Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 50

den regionale Betriebe geschlossen, regionale Arbeitsplätze vernichtet, und es wird internationalen Spekulanten die Tür geöffnet. (Beifall beim Team Stronach.)

Genau dieselbe Entwicklung, Kolleginnen und Kollegen, findet im ländlichen Raum statt. Wir reden immer nur vom urbanen Raum, wir reden aber nicht von kleinen Landgemeinden, wo Postämter geschlossen werden. In der Gemeinde Regau – 6 000 Ein­wohner, 70 Betriebe – wird das Postamt geschlossen. Das ist die Infra­struktur, die man draußen den Bürgerinnen und Bürgern nimmt! Und ich denke, ein ganz weiser Ausspruch erfolgte in den letzten Tagen durch den Sprecher der Industrie in Oberösterreich, Peter Mitterbauer. Er hat im Zusammenhang mit der Bürokra­tisierung, mit den Hindernissen, die die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Klein-KMUs auf sich nehmen müssen, mit dieser Überbürokratisierung, gesagt, während es früher geheißen hat, Österreich ist ein Industriestandort, werde es – so Peter Mitter­bauer – in Zukunft heißen, die „Industrie stand dort“.

Wir müssen unseren Betrieben wirklich geeignete Lösungen anbieten. Die Behörde hat zu unterstützen und nicht zu verhindern! Das ist das Hauptproblem, das wir heute haben, wie Sie feststellen können, wenn Sie mit Unternehmerinnen und Unternehmern vor Ort sprechen. (Beifall beim Team Stronach.)

Über die Bewilligung von Projekten, von nötigen Maßnahmen wird größtenteils am bürokratischen Tisch entschieden, in einer Art und Weise, die die reale Wirtschaft behindert.

Und auch da geht es um eine Frage der Struktur: Der Agrardiesel, der in Österreich den Bäuerinnen und Bauern im ländlichen Raum genommen wurde – 56 Milliarden €! –, den die europäischen Mitbewerber hingegen bekommen, fehlt dem ländlichen Raum. (Abg. Höfinger: 56 Milliarden?!) Wir bluten den ländlichen Raum aus! Wir werden das hier in einigen Monaten beim Finanzausgleich wieder diskutieren. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der SPÖ: … 56 Milliarden?!) – 56 Millionen €, Herr Kollege.

Und weil du dazwischenfragst, Kollege, darf ich dich an den Standortunterschied zwischen Österreich und Deutschland erinnern – der ist ja ganz wesentlich. Kanzler Schröder wurde dafür abgewählt, dass er damals die „Agenda 2010“ eingeführt hat – die nötigen Maßnahmen, die unsere Bundesregierung seit Jahren auf die lange Bank schiebt! Nur vor Wahlen wird wieder darüber geredet und angekündigt: Jetzt kommt der Bürokratieabbau, jetzt kommen Strukturänderungen, jetzt werden die Kranken­versicherungen zusammengelegt! – Kaum sind die Wahlen vorbei, so wie jetzt – es beginnen schon wieder die gefährlichen Tage, drei Tage sind schon vergangen seit den Wahlen –, vergisst man schon wieder, wovon man gesprochen hat. Ich denke, das sind die Hauptprobleme, worüber jetzt auch die Bürger und Bürgerinnen verärgert sind und ihre Stimmungslage entsprechend kundtun.

Ich darf abschließend Folgendes sagen: Wir reden hier, Herr Minister, von wertvollstem Steuergeld. Die angesprochenen 25 Milliarden €, die in den nächsten Jahren investiert werden sollen, sind wertvollstes Steuergeld, mit dem sorgsamst umgegangen werden muss. Dieses Geld muss ganz gezielt in die aktive Wirtschaft, in die KMUs, in die Industrie, in die Bildung – wie angesprochen – investiert werden, damit es auch tat­sächlich für die Bevölkerung wirksam wird. Ich glaube, das ganz Entscheidende ist, dass wir alle diese Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf die Zukunft, auf unsere Kinder und unsere Enkerl hin prüfen, damit da positive Effekte entstehen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

10.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.