Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 51

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10.32.30

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde ist dem Thema „Investitionen in die Infrastruktur sichern Wachstum und Beschäftigung“ gewidmet. Wir haben vom Herrn Minister gehört, 5 Milliarden € jährlich sollen in die Infrastruktur investiert werden. Herr Minister, das ist richtig und notwendig. Es ist auch richtig, wenn in den Ausbau oder in die Modernisierung der Schiene investiert wird, wenn bis zum Jahr 2021 jährlich 3 Milliarden € investiert werden. Und damit, haben Sie gesagt, werden 30 000 Arbeitsplätze gesichert.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir in Österreich ebenfalls brauchen, sind neue Arbeitsplätze. Wir alle wissen, wie die Arbeitslosenzahlen in Österreich aussehen. Und was es für einen Menschen bedeutet, wenn er keine Arbeit hat, kann nur jemand nachvollziehen, den es ihn selbst betrifft, sonst niemand.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist es wichtig, dass neue Arbeits­plätze – das haben wir heute schon gehört – geschaffen werden, was Industrie betrifft, erneuerbare Energie, Forschung und so weiter. Und ganz, ganz wichtig ist, dass endlich die Sanktionen gegen Russland abgesetzt werden! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Ich glaube, das ist wichtig für uns, denn diese Sanktionen verhindern, dass unsere Arbeitsplätze weiter ausgebaut werden.

Was wir dringend brauchen, ist auch – wie von Herrn Kollegen Themessl schon angesprochen – eine Unterstützung für unsere kleinen und mittleren Betriebe, denn diese Betriebe sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft, und sie gehören endlich entlastet und nicht ständig belastet! – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Strache.)

10.34


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

10.34.16Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 8997/J bis 9061/J

Zurückziehungen: 9004/J bis 9014/J, 9016/J und 9017/J

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates:

26/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 7970/AB bis 8142/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über österreichische Beiträge an inter­nationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) geändert wird (1094 d.B.)

 


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