Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 46

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gern – und 14 Tage später kommt vom EU-Parlament eine Richtlinie, die Kredit-vergaberichtlinien zu verschärfen. Das ist ja widersinnig bis zum Gehtnichtmehr! Und unsere Bundesregierung schreit hier nicht auf! Das versteht doch kein Mensch! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben einen Bürokratiewahn, der in der Zwischenzeit nicht mehr zu überbieten ist. Jüngstes Beispiel: die Registrierkassenpflicht. Da gibt es ein Gesetz mit 11 Seiten im Bundesgesetzblatt, und dazu gibt es dann einen Erlass mit 67 Seiten, der festlegen soll, wie das Ganze auszuführen ist. Ja, glauben Sie wirklich allen Ernstes, dass ein kleiner oder mittlerer Unternehmer hier noch durchblickt? Sie finden ja kaum mehr einen Steuerberater in Österreich, der Ihnen genau sagen kann, was zu tun ist. Das ist der Bürokratiewahn, der in diesem Land vorherrscht! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommen wir noch zu den berühmten Russland-Sanktionen: Wir haben im Wirtschaftsausschuss gefordert, die Russland-Sanktionen vonseiten Österreichs nicht mehr zu verlängern. Wir haben Zusagen von Herrn Dr. Matznetter gehabt, wir haben schon jahrelang Zusagen von Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner, dass man sich dafür einsetzen wird. In der Zwischenzeit sagt sogar Bürgermeister Häupl – gestern in „Wien heute“ –, dass die Abschaffung der Russland-Sanktionen eine Forderung der FPÖ sei, die man eigentlich mittragen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir tun unserer Wirtschaft selbst weh, nur um den Amerikanern einen Gefallen zu machen. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, wie lange Sie sich von den Amerikanern noch auf der Nase herumtanzen lassen werden. Wenn es eine Tatsache ist, dass in den letzten zwei Jahren die Exporte der USA nach Russland gestiegen sind, während die europäischen eingebrochen sind, na dann gratuliere ich zu Ihrem Weitblick und zu Ihrem Vermögen, wirtschaftspolitische Themen wirklich anzugreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Setzen Sie endlich einmal Ihren gestern wieder angekündigten Neubeginn in die Tat um, geben Sie sich einen Ruck und ändern Sie endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Österreich, und sie wird es Ihnen mit Arbeitsplätzen danken! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.15


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


10.15.52

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, ich gratuliere der SPÖ; ich glaube, die Wahl des heutigen Themas war sehr gut. Das Thema ist wichtig, darin sind wir einer Meinung. Weniger überzeugt sind wir aber von den Maßnahmen, die Sie uns da vorstellen. Ich finde es ganz typisch heute: Das Wort Bildung ist im Zusammenhang mit Infrastruktur bisher nur von den Grünen und von den NEOS in den Mund genommen worden, obwohl wir alle in Sonntagsreden immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig das ist.

Ich habe mir ein Zitat eines Gründervaters der Vereinigten Staaten von Amerika, nämlich von Benjamin Franklin, herausgesucht: „Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“

Das, meine Damen und Herren, sollten wir uns zu Herzen nehmen, und da hätten wir eine ganze Reihe von Vorschlägen. Und weil ich weiß, grüne Vorschläge kommen bei den Regierungsparteien nicht gut an und werden immer erst dann akzeptiert, wenn sich nach Jahren herausstellt, dass sie richtig sind, lege ich Ihnen hier die Kurzfassung


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