Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 53

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b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitäts­pro­gramm für die Jahre 2015 bis 2020 (III-259 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2014 (III-256 d.B.)

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Jahresbericht 2015 der NADA Austria GmbH, vorgelegt vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (III-258 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-257 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Tätigkeitsbericht 2015 der Energie-Control Austria, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-255 d.B.)

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Behandlung der Tagesordnung

 


Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 bis 12, 15 und 16, 17 und 18 sowie 19 und 20 der Tagesordnung jeweils zusammen­zufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG

 


Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäfts­ord­nung vor, das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzrahmen­gesetz 2016 bis 2019 und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden, 1096 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein ent­sprechen­des Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

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Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 


Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt.

 


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