Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 128, FPÖ 119, Grüne 100 sowie NEOS und STRONACH je 52 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, im Rahmen dieses Beschlusses je 26 Minuten. Darüber hinaus wird die Redezeit von Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten je Debatte beschränkt werden.
Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, zur ersten Lesung des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden, zwei Rednerrunden nach Fraktionsgröße abzuhalten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten, und ich ersuche all jene Abgeordneten, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig so angenommen.
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung eines neuen Mitgliedes der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens auch eine Debatte stattfinden.
Ich begrüße die Mitglieder der Bundesregierung und erteile das Wort als Erstem dem Herrn Bundeskanzler. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
10.37
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Was die hier im Parlament zu präsentierende Änderung in der Bundesregierung betrifft, so möchte ich zuallererst jener Ministerin danken, die in wahrlich schwierigen Zeiten und unter großen Herausforderungen in Fragen von Asyl und der Sicherheit unseres Landes eine wichtige Arbeit für Österreich geleistet hat. Recht herzlichen Dank an Johanna Mikl-Leitner! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Natürlich ist dieser Dank gleich verbunden mit den allerbesten Wünschen für den neuen Innenminister, Wolfgang Sobotka. Die Zeit ist ja – nur durch einen Ministerwechsel – nicht einfacher geworden. Die Herausforderungen sind groß, die Aufgaben sind beachtlich. Also alles erdenklich Gute und auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen.)
Sie haben heute hier im Parlament eine wichtige Diskussion – wir hatten sie in der Regierung und im Vorfeld – über den Bundesfinanzrahmen, das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 zu führen. Grundsätzlich können natürlich die Fragen der Sicherheit, aber auch des Asyls in Österreich nicht für die ganze Welt gelöst werden. Das wissen wir: Wer für Sicherheit, wer für nachhaltige Lösungen gerade im Asylbereich, im Flüchtlingsbereich Leistungen erbringen möchte, kann sich nicht darauf beschränken, über nationale und österreichische Maßnahmen zu reden, sondern er muss sich in der internationalen Politik engagieren und sich in der europäischen Politik als aktives Mitglied einbringen.
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