Nur wer Fluchtursachen bekämpft, ist stark genug, dauerhafte Lösungen zu erreichen. Nur wer in der Kriminalitätsbekämpfung, etwa im Schlepperwesen, und erst recht im Kampf gegen den Terror international und in Europa im Rahmen der Europäischen Union seine Stimme erhebt und daran mitwirkt, dass diese Arbeit gemeinsam geleistet wird, findet die richtigen Antworten in einer Zeit, in der die Bevölkerung zu Recht die Frage stellt: Wie geht es weiter mit unserer Sicherheit in Österreich und mit der Sicherheit in Europa?
Das ist eine Aufgabe des Innenministers, das ist auch eine Aufgabe der Bundesregierung, und das ist auch meine Aufgabe als Bundeskanzler.
Im eigenen Land Rahmenbedingungen vorzufinden, die es einem ermöglichen, von der personellen und von der organisatorischen Ausstattung darauf vorbereitet zu sein, in Sicherheitsfragen entsprechend zu agieren, und zwar im engen Einvernehmen mit dem Verteidigungsressort, verlangt auch eine dementsprechende Vorsorge im Bundesfinanzrahmengesetz. Daher ist der Schwerpunkt auf den Bereich der Sicherheit gesetzt worden, was klar erkennbar ist: Es gibt 1,2 Milliarden € mehr für das Bundesheer für den Zeitraum 2017 bis 2020 und 625 Millionen € zusätzlich für die Polizei.
Es ist aber gleichzeitig auch im Bereich der internationalen Hilfe, des Arbeitsmarktes, der Integration und des Sozialen mit einem Plus von 1,3 Milliarden € im Finanzrahmen Vorsorge getroffen worden, denn nur wer auf allen Ebenen aktiv wird, kann einen Beitrag in Europa und im internationalen Bereich leisten und die Aufgaben im eigenen Land ausreichend bewältigen.
Die Vorsorge für zusätzliches Personal in all diesen Bereichen ist in enger Absprache mit der Staatssekretärin Sonja Steßl getroffen worden. Die dafür notwendigen, im Bundesfinanzrahmen vorzusehenden Beträge sind von den Ressortministern im engen Einvernehmen mit dem Finanzminister erarbeitet worden. Das war keine leichte Aufgabe in diesen schwierigen Zeiten. Während in anderen Ländern ununterbrochen mit dem Rotstift irgendetwas Notwendiges weggestrichen wird, haben wir in Österreich die Herausforderung geschafft, sowohl die Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu senken als auch die für diese wichtigen Bereiche zusätzlich erforderlichen Mittel bereitzustellen und trotzdem das Budget stabil zu halten und das strukturelle Nulldefizit wieder zu erreichen.
Ich bedanke mich daher gleich jetzt bei all jenen, die für den Bundesfinanzrahmen die Vorarbeiten geleistet haben, ich bedanke mich auch bei all jenen, die in den Ministerien die dafür notwendigen Arbeiten geleistet haben, und wünsche dem, den ich heute vorzustellen habe, nämlich Wolfgang Sobotka, für seine Arbeit viel Erfolg. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.43
Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Bundeskanzler.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. – Bitte.
10.43
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen in der Regierung, allen voran: lieber Wolfgang Sobotka! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die äußere und die innere Sicherheit zählen zu den wichtigsten Rechtsgütern in einem demokratischen Staat. Sie stehen nicht nur als Anspruch in der Verfassung und im Strafgesetzbuch, sondern spielen auch im täglichen Leben jedes einzelnen Bürgers eine ganz wichtige Rolle.
Wir haben in den letzten fünf Jahren als die für den Sicherheitsbereich politisch Verantwortliche die Innenministerin Hanni Mikl-Leitner erlebt, die – wir alle haben das ja
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