Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 56

mitverfolgen können – mit großen Herausforderungen konfrontiert gewesen ist, und zwar im Bereich der Sicherheit insgesamt. Ich denke da etwa an die international zunehmende Kriminalität, an Eigentumsdelikte, an Delikte gegen Leib und Leben, aber auch an die Gefahr des Terrorismus insgesamt. Es ist eine aus meiner Sicht hervor­ragende Leistung, dass es ihr gelungen ist, im Bereich der Sicherheit die Balance herzustellen, nämlich Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht in Form eines schran­kenlosen Überwachungsstaates – das Thema Vorratsdatenspeicherung kennen wir ja alle – zu schaffen, sondern die Sicherheitsorgane, allen voran die Polizei, als Freund und Helfer im Dienste der Bürger auszurichten. Das ist ein wichtiger Balanceakt, der ihr da gelungen ist.

Auch beim Flüchtlingsthema, das an Bedeutung und an Dramatik zugenommen hat, war die Herausforderung an sie eine ähnliche, nämlich auf der einen Seite asyl­berechtigte und auch wirklich Hilfestellung brauchende Flüchtlinge in Österreich aufzunehmen und auf der anderen Seite die Gefahr, dass das ohne Reglementierung, unkontrolliert und im europäischen Rahmen unsolidarisch abläuft, wie wir es das letzte Jahr erlebt haben, abzuwenden.

Ich glaube, es ist eines der größten Verdienste von Hanni Mikl-Leitner und der gesamten Bundesregierung, was ihre diesbezügliche Linie anbelangt, dass wir es zustande gebracht haben, im Sinne der Subsidiarität, wenn die EU nicht tätig wird, selbst für den Schutz der Außengrenzen zu sorgen und damit, insbesondere unter­stützt durch die Balkanstaaten, auf gesamteuropäischer Ebene ein Umdenken ein­zuleiten, das eine Wende gebracht hat, und zwar eine Wende in der Richtung, dass das Durchwinken jetzt nicht mehr stattfindet, dass wir aber mit unserer Hilfsbereitschaft die notwendige Hilfestellung dennoch nicht verweigern und dass wir zu einem solidarischen Vorgang innerhalb der EU gelangt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Hanni Mikl-Leitner – und wir alle kennen sie und haben sie hier herinnen erlebt – hat es verstanden, das auf der einen Seite mit Herz und auf der anderen Seite mit Verstand zu bewerkstelligen, und dafür darf ich ihr namens meiner Fraktion herzlich danken, ihr aber auch alles Gute für die neue Aufgabe in Niederösterreich wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap, Königsberger-Ludwig und Schieder.)

Meine Damen und Herren, heute stellt sich Wolfgang Sobotka als neuer Innenminister vor, und normalerweise wird Ministern oder anderen politisch Verantwortlichen eine bestimmte Schonfrist eingeräumt. Sie haben es vielleicht gestern in der „Zeit im Bild“, aber auch bei anderen Auftritten bemerkt, das Thema ist so anspruchsvoll und ohne Pause, was die Umsetzungsnotwendigkeiten anbelangt, ausgerichtet, aber auch er ist von seiner Persönlichkeitsstruktur her so beschaffen, dass er eigentlich von der ersten Sekunde an voll in dem neuen Aufgabenfeld tätig ist.

Ich glaube, da kommt ihm auch zugute, dass er ein Dirigent ist. Die Sensibilität eines Dirigenten ist notwendig für den Teamerfolg. Die Polizei ist ein großes Team, und das im Sinne eines Orchesters entsprechend auszurichten, bedarf einer großen Sensi­bilität. Zweitens hat er sich durch seine langjährige Tätigkeit in Niederösterreich die Managementqualität, die er genau in dieser Rolle auch braucht, erworben. Und zum Dritten braucht man auch eines – und das hat er im Umgang mit den Kommunen und anderen Institutionen gehabt –, nämlich den Kontakt mit dem Bürger, um gegebene Notwendigkeiten richtig einzuschätzen, etwa im Rahmen des Grenzmanagements.

Ich meine daher, Wolfgang Sobotka hat die besten Voraussetzungen für den Erfolg in einem ganz, ganz schwierigen Aufgabenfeld. Dafür möchte ich dir, Wolfgang, alles Gute und beste Zusammenarbeit im Regierungsteam wünschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)