Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 57

Meine Damen und Herren, dass das Flüchtlingsthema jetzt natürlich nicht für alle Zeit zufriedenstellend erledigt ist, sondern dass wir jetzt maximal eine Pause haben, was die gesamte Thematik anbelangt, merken Sie, wenn Sie in Richtung Türkei schauen. Es besteht die Gefahr, dass das Abkommen mit der Türkei in der Umsetzung da und dort zu bröckeln beginnt. Man weiß nicht, wie sich die Gesamtausrichtung und die politische Stabilität dort insgesamt entwickeln werden. Auf der anderen Seite tun sich neue Gefahren auf, was die neue Route anbelangt, nämlich eine neue bezie­hungsweise aktivierte Route über Libyen und Italien in Richtung Norden. Das sind nur zwei Probleme, die ich hier anspreche. Ein weiteres ist die Schleppertätigkeit, die inzwischen wieder zugenommen hat.

Wir beschließen heute auch Änderungen im Asylgesetz. Als ich heute ins Parlament gefahren bin, habe ich im Radio eine Abgeordnete gehört, die gesagt hat, sie habe schwere Probleme mit diesem Gesetz. Ich verstehe, dass sich das jeder sehr gut überlegen muss, weil dadurch, dass das Problem auch wirklich relevant werden wird, dann auch Schwierigkeiten in der Umsetzung entstehen werden. Ich sage Ihnen, diese Abgeordnete hat recht. Sie hat recht, es wird schwierig werden, wenn wir die Obergrenze entsprechend etablieren müssen, aber ich sage Ihnen, wenn wir dieses Gesetz nicht haben, dann wird das Ganze ganz anders laufen, es wird nämlich unbeherrschbar sein. Daher ist in der Abwägung zwischen schwierig, schwieriger Umsetzung und dem Umstand, dass wir dann kein Instrument in der Hand hätten, ganz eindeutig zu entscheiden: Wir brauchen dieses neue Instrument, um Gefahren abzuwehren! (Beifall bei der ÖVP.)

Was meine ich mit dieser Gefahr oder Gefährdung, meine Damen und Herren? – Natürlich geht es um die innere Sicherheit. Natürlich geht es darum, dass wir nicht jedes Jahr 90 000 oder 100 000 Flüchtlinge in einer Reihe und eventuell sogar mit zunehmender Zahl bewältigen können. Das überfordert unsere Sozialleistungen, das überfordert vor allem auch die Integrationsfähigkeit.

In diesem Zusammenhang kommt aber auch ein dritter Punkt hinzu, nämlich dass wir damit auch Erwartungshaltungen aufbauen, denen wir nicht entsprechen können. Daher gilt es auch, mit dieser neuen Regelung Erwartungshaltungen zu brechen. Damit wollen wir beispielsweise den Schleppern ihre Geschäftsgrundlage entziehen, aber auch an Italien ein Signal senden – und das ist ein sensibles Thema –, was den Brenner betrifft. Glauben Sie nicht, dass wir nicht wissen, wie bedeutungsvoll die Diskussion in den letzten Jahren und Jahrzehnten war, was diese historische Grenze zwischen Österreich und Italien anbelangt und was die gesamte Südtirol-Problematik betrifft. Wir wissen das durchaus einzuordnen und kennen dieses Problem: Das ist eine sensible Angelegenheit!

Wir wissen aber auch, dass der Brenner ein wirklich neuralgischer Punkt ist, auch was die Freiheiten der EU im Warenverkehr und im Personenverkehr anbelangt. Aber ich sage Ihnen auch Folgendes, und das ist genau derselbe Succus, den wir jetzt im Gesetz haben: Wenn wir die Erwartungshaltungen nicht brechen, indem wir den Schleppern und allen anderen Beteiligten signalisieren, dass wir nicht tatenlos zu-schauen, dann wird in Italien und an den Außengrenzen nichts passieren. Also anders formuliert bedeutet das: Wenn wir nichts tun, dann werden alle anderen alles unter­lassen. Daher ist die Notwendigkeit, hier Vorbereitungsarbeiten zu treffen, eine drin­gende Notwendigkeit, um die anderen entsprechend zu veranlassen, etwas zu tun, und um letzten Endes zu gewährleisten, dass die Maßnahmen auch wirklich greifen. Das ist ein schwieriges Unterfangen, aber ein richtiges!

Jetzt brauchen Sie nur die Fortsetzung der Realität zu sehen: Italien hat schon begonnen, mit Libyen, mit den Herkunftsländern und auch mit den Transitländern entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Dort muss man ansetzen! Würden wir aber