Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 58

nichts tun, würde der Innenminister oder würden andere Verantwortliche zuschauen, wäre das Problem da.

Dasselbe gilt für das Burgenland. Ich weiß, Grenzkontrollen und Grenzmanagement sind unangenehm, aber ich kann Kontrollen gar nicht fordern, wenn ich nicht die entsprechenden technischen und personellen Voraussetzungen dafür habe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit ist, meine Damen und Herren, eigentlich das Aufgabenfeld beschrieben. Ich möchte gar nicht auf die sonstigen Themen im Bereich der inneren Sicherheit zu sprechen kommen, Sie werden sie heute ohnehin alle noch ansprechen. Aber ich glaube, es ist wichtig, eines festzustellen: Eine solidarische Flüchtlingspolitik erledigt sich nicht einfach dadurch, dass wir in Europa die Wende in der Diskussion und teilweise auch bei den Maßnahmen eingeleitet haben, das ist alles nicht selbstredend, vor allem nicht selbstregulierend. Wenn wir wirklich eine europäische solidarische Flüchtlingspolitik haben wollen, dann müssen wir sie monatlich, wöchentlich, de facto täglich gemeinsam erarbeiten. Auf diesem Weg bitte ich darum, den neuen Innen­minister kräftig zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap, Pendl und Schieder.)

10.54

 

Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Vizekanzler.

Wir gehen in die Debatte über die Erklärungen ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.54.21

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Hohen Haus und vor den Fernsehgeräten! Es war wieder einmal bezeichnend, dass mitten im Bundes­präsidentschaftswahlkampf vonseiten der Regierung eine Regierungsumbildung erfolgt ist, bei welcher offensichtlich der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich wieder einmal den Parteichef der ÖVP, in diesem Fall Herrn Vizekanzler Mitterlehner, düpiert hat – anders kann man das nicht bezeichnen; so ist es zumindest auch in der Öffent­lichkeit wahrgenommen worden – und bei welcher er offensichtlich, auch aufgrund von Meinungsumfragen, die er gekannt hat, rechtzeitig Frau Mikl-Leitner nach Niederöster­reich abgezogen hat, damit sie als seine mögliche Nachfolgerin nicht beschädigt wird. Anders kann man das gar nicht deuten, und so hat man es auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Natürlich möchte ich nicht anstehen, auch festzuhalten, dass die geschiedene Innenministerin, Frau Mikl-Leitner, durchaus mit der Materie vertraut war und sich auch wirklich bemüht hat, keine Frage. (Abg. Schieder: Sie ist verheiratet – die ausge­schiedene!) – Aus dem Amt geschieden! Bei aller Wertschätzung: Ich hoffe, Sie verstehen Deutsch. (Abg. Schieder: Okay!) Aus dem Amt geschieden und ausge­schieden. Sie werden die deutsche Sprache hoffentlich verstehen, Herr Klubobmann Schieder. (Abg. Schieder: Ja, ja!)

Frau Mikl-Leitner war bemüht, keine Frage, hat in ihrem Amt auch durchaus Erfahrung gehabt; jetzt aber dieses Amt mit einer neuen, unerfahrenen Persönlichkeit – bei aller Wertschätzung, Herr Sobotka, aber Sie müssen sich erst einarbeiten – zu besetzen, ist gerade in Zeiten wie diesen, in dieser schwierigen Situation nicht unbedingt optimal in Anbetracht dessen, was wir im letzten Jahr erleben und erleiden mussten. (Abg. Wöginger: Das ist eine Grabrede jetzt, ja?!) – Ich weiß nicht, für die Regierung wahrscheinlich. Die Grabrede ist schon am Sonntag von Herrn Faymann gehalten worden. (Beifall bei der FPÖ.)