Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 59

Aber ich frage mich, wie lange der Herr Parteichef der ÖVP, Vizekanzler Mitterlehner, es sich gefallen lässt, dass er von einem Landeshauptmann so düpiert wird. Wahr­scheinlich hat er sich eh schon aufgegeben und versucht nur mehr, die Periode irgend­wie abzudienen.

Ich meine, ein neues Gesicht wird diese Krise nicht lösen. Das, was wir endlich brauchen, sind entsprechende konkrete Taten und Handlungen. Damit sind wir bei dem Thema angelangt, das uns seit dem letzten Sommer begleitet hat, wodurch letztlich die öffentliche Ordnung und die Sicherheit unseres Landes gefährdet wurden, wodurch letztlich auch ein Notstand entstanden ist, verursacht durch diese Regierung.

Dass man heute von einem Notstand spricht, ist ja schon beachtlich – aber diese Regierung hat ihn verursacht. Man hat nämlich von letztem Sommer bis in den Februar dieses Jahres eine moderne Völkerwanderung erlebt, bei der man nicht bereit war, die Grenzen zu schützen und zu sichern, wie das in unserem Nachbarland Ungarn Minis­terpräsident Orbán richtigerweise getan hat. Er hat sich dafür noch Beschimpfungen von unserem Bundeskanzler Faymann anhören müssen.

Man war in Österreich nicht bereit, die Grenzen zu sichern und zu kontrollieren, man war nicht bereit, Gesetze einzuhalten. Man hat laufend Gesetze gebrochen und – ohne Passkontrollen und Registrierungen vorzunehmen und Fotos zu machen – über eine Million Menschen rechtswidrig nach Österreich hereingelassen und sich dann auch noch als staatliche Schlepperorganisation betätigt, indem man diese Menschen zum Teil in Richtung deutsche Grenze transferiert hat. Das ist unverantwortlich gewesen, und wir sind froh darüber, dass Mazedonien als Nicht-EU-Land dann in der Folge begonnen hat, die Grenzen zu sichern und zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser moderne Völkerwanderungsstrom war in der Masse ausdrücklich nicht beseelt von Menschen, die im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention kommen, denn diese Menschen haben sich überwiegend bereits in Schutz, in einem sicheren Drittstaat befunden und haben auch schon den internationalen Schutz des UNHCR genossen und sind daher auch nicht mehr verfolgt gewesen. Diese Menschen haben sich aus sozialen und wirtschaftlichen Überlegungen – was man niemandem verdenken kann – gesagt: Da werde ich weiter durch sichere Länder reisen, bis ich zu meiner Wunsch­destination komme, Österreich, Deutschland oder Schweden, weil dort die Sozialleis­tungen und die Mindestsicherung einfach für mich so gut sind, dass ich diese Desti­nation unbedingt erreichen will. – Das ist aber nicht im Sinne der Genfer Konvention. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird aber immer mit falschen Begriffen operiert, von Flüchtlingen gesprochen, obwohl das ausdrücklich keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention waren. Aktuell wissen wir, dass die meisten dieser Menschen nicht aus dem Raum Syrien und der Kriegsregion kommen, sondern aus Pakistan, Afghanistan oder aus Nordafrika, und dass gerade dort Hunderttausende darauf warten, aus sozialen und wirtschaft­lichen Gründen Richtung Europa aufzubrechen.

Natürlich ist es auch notwendig, die Verantwortung jener Länder anzusprechen, die in der Vergangenheit versagt haben oder die vielleicht demnächst vor der Situation stehen zu versagen. Das war auf der einen Seite Griechenland, und auf der anderen Seite kann es demnächst Italien sein. Da muss man natürlich schon die Verantwortung Italiens beziehungsweise Roms beim Namen nennen. Es ist ja nicht unsere Verant­wortung, wenn die Italiener nicht fähig oder nicht bereit sind, ihre Außengrenzen zu schützen, und dann glauben – so wie die Griechen am Ende –, rechtswidrig nach Europa gekommene Personen Richtung Österreich weiterleiten zu können.

In so einer Ausnahmesituation, wenn Rom und Italien scheitern und die Verantwortung nicht leben, haben wir selbstverständlich eine Verantwortung, auch unsere staat-