Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 60

lichen Grenzen zu schützen – wiewohl wir nicht froh darüber sind, wenn es gerade um die Brennergrenze geht. (Beifall bei der FPÖ.)

So gesehen ist es wichtig, wie Sie, Herr Kanzler Faymann, gesagt haben, die Ur­sachen zu bekämpfen. Ja, wir müssen die Ursachen vor Ort bekämpfen, keine Frage. Man hätte auch bei den Flüchtlingslagern darauf schauen müssen, dass diese ent­sprechend medizinisch und auch mit Nahrungsmitteln versorgt werden. Das war ein Manko der Europäischen Union, ein dramatisches Versagen, das es diesbezüglich gab. Natürlich muss man in den Regionen Afrikas auch in Projekte investieren und darf nicht die Finanzüberweisungsebene beibehalten, bei der dann Gelder in die Beschaf­fung irgendwelcher Waffen und Panzer verschwinden, sondern in Projekte vor Ort investieren, damit das Leben für die Menschen vor Ort auch in diesen Bereichen eine Zukunftsperspektive bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich muss man in diesem Bereich auch die Ursachenbekämpfungen in Angriff nehmen, denn selbstverständlich lässt es keinen kalt, wenn es Menschen in dieser Region schlecht geht und sie keine Zukunfts- und Arbeitsmarktperspektiven haben, aber wir tragen umgekehrt auch Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung hier in Österreich. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Diesbezüglich haben wir ja nicht nur die Notstandssituation vom letzten Sommer bis in den Februar dieses Jahres erlebt, sondern wir haben viele Notstandssituationen: Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit in Österreich. Wir haben eine Wirtschaftsflaute in Österreich. Wir haben eine Situation, in der weiter Rekordschulden gemacht werden. Das alles sind ja Notstandsentwicklungen, bei denen wir mit der Entwicklung im letzten Jahr und dem Versagen dieser Regierung und den Gesetzesbrüchen jetzt mit zusätz­lichen Milliardenkosten konfrontiert sind, aber die Europäische Union keine Anstalten macht, uns das Geld zurückzuerstatten.

Und wenn der Herr Faymann meint, dass er noch immer der Ansicht ist und darauf hofft, dass es in der Europäischen Union eine Solidargemeinschaft geben wird, die die Lasten gerecht verteilt, dann, muss ich sagen, ist das naiv und dann leiden Sie unter Realitätsverlust, Herr Bundeskanzler, denn Sie können Länder der Europäischen Union ja nicht zwingen, Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben im letzten Jahr eine unverantwortliche sozialromantische Einladungspolitik der Frau Merkel unterstützt und haben uns kritisiert und auch entsprechend als Hetzer beschimpft, weil wir zu Recht Ihre Vorgangsweise kritisiert haben. Erst dann, am Ende, als der Schaden schon angerichtet war, haben Sie versucht, die Kurve zu kratzen.

Eines muss ich schon sagen: Frau Mikl-Leitner ist in vielen Bereichen auch von der Sozialdemokratischen Partei, vom Koalitionspartner, konterkariert worden. Ich kann mich erinnern, als Frau Mikl-Leitner gesagt hat: Da gehören die Grenzen gesichert, da gehört notfalls auch ein Grenzzaun aufgestellt!, ist dann auf einmal gesagt worden: Nein, Grenzzaun kann man nicht sagen, das muss ein Türl mit Seitenteilen sein.

Ein Konterkarieren haben wir auch bei den sogenannten Obergrenzen erlebt, die überhaupt keiner braucht, die widersinnig sind. Man müsste sich ja nur an die auf­rechten Gesetze halten. Da braucht es keine Obergrenzen! Darf jemand legitim einreisen oder nicht? – Da brauche ich keine Obergrenzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich rufe auch noch die Obergrenzen-Pseudodebatte in Erinnerung mit 83 Anträgen pro Tag, die dann damals auch wieder vom neuen Verteidigungsminister konterkariert worden sind, der gesagt hat: Na ja, das gilt nicht pro Tag für Österreich, sondern pro Grenzübergang, und wenn man nach Österreich hereinkommt und den Antrag im Land stellt, dann zählt das gar nicht dazu, und die 200, 300 Personen, die täglich von Deutschland zurückgeschickt werden, na, die zählen wir auch nicht dazu! – Wenn das