Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 61

täglich so weitergeht, sind das eh „nur“ 90 000 Menschen im Jahr 2016. Das ist einfach unredlich.

Ich sage, genau das stört viele Menschen, weil sie daran erkennen, dass gegen diese Fehlentwicklung nicht glaubhaft und ernsthaft etwas unternommen wird. Das sind Placebo-Debatten, bei denen wir befürchten müssen, dass dann, wenn Italien die nächste Welle aus Nordafrika erlebt – und scheitern wird –, an unserer Grenze nicht die notwendigen und konsequent und entschlossen durchgeführten Vorbereitungs­maß­nahmen gesetzt worden sind.

Ich hoffe nicht, dass wir in die Situation kommen werden, das dann in der Realität zu erleben. Das wünsche ich mir nicht. Ich hoffe, dass Sie, Herr Innenminister – ich sage, das haben Sie sich als neuer Innenminister auch verdient –, die nächsten 100 Tage auch wirklich einmal alles unternehmen, damit Sie selbst im Falle einer solchen Situation dann auch alles entsprechend vorbereitet haben, um unser Heimatland vor negativen Entwicklungen zu bewahren. Das haben Sie sich verdient, aber in Wirk­lichkeit gibt es keine Schonfrist für die Regierung. Die Regierung ist seit Jahren im Amt und hat über ein Dreivierteljahr lang kläglich versagt. Das hat natürlich bis heute einen Schaden verursacht, der nun vorhanden und evident ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich muss man da auch differenzieren: Da gibt es Schutzsuchende, die selbst­verständlich ein Recht auf eine Prüfung ihres Asylantrags und dann auch selbst­ver­ständlich Recht auf Schutz auf Zeit haben – das ist auch im Sinne der Menschen­rechtskonvention –, aber wenn diese Schutznotwendigkeit wegfällt, dann hat man letztlich auch zu unterstützen, dass diese Menschen wieder in ihr Heimatland gehen, um den Wiederaufbau im Land zu sichern. Sie werden ja dort benötigt, so wie das unsere Großeltern in Österreich gemacht haben, die zum Glück das Land nicht verlassen haben, sondern nach dem Krieg wieder angepackt und das Land aufgebaut haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Davon muss man auch wirklich jene Menschen unterscheiden, die aus wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen zuwandern wollen, und das ist im letzten Jahr großteils der Fall gewesen. So gesehen ist es notwendig, endlich ehrlich damit umzugehen.

Wir müssen dafür sorgen, dass auch vonseiten dieser Regierung – hoffentlich ernst­haft – letztlich eine Umkehr und ein inhaltliches Umdenken gelebt werden. Wenn die Regierung so weitermacht wie bisher, dann werden wir eher eine Zuspitzung der unterschiedlichsten Problemlagen erleben, und das ist genau das, was die Bevöl­ke­rung mit Sicherheit nicht wünscht.

Ich würde mir wünschen, dass wir eine Regierung haben, die endlich eine gute Arbeit für das Land macht, aber mir fehlt bis dato leider absolut der Glaube, und das ist leider Gottes aus der Erfahrung heraus begründet und nicht, weil ich als Oppositionsobmann automatisch gegen alles bin, was diese Regierung macht. Nein, denn dort, wo ver­nünftige Sachen gemacht werden, werden Sie auch unsere Unterstützung erfahren, aber dort, wo Sie unverantwortlich handeln, werden Sie unsere heftige Kritik und auch Gegenwehr erleben, und in dem Fall ist das so. (Vizekanzler Mitterlehner: Und was vernünftig ist, Herr Strache, das bestimmen …!) – Na ja, das entscheiden schon die Wähler! Hoffentlich haben Sie die Botschaft vom Sonntag verstanden – aber ich sehe, Sie haben sie wieder nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie gehen wieder zur Normalität über: Alles bestens! Die Wähler sind zu dumm, die haben nur unsere gute Arbeit nicht verstanden. – Nein, Herr Mitterlehner, halten Sie die Wähler nicht für dumm! Ich glaube, Sie sollten eher selbstreflexiv über sich selbst nachdenken und etwas ändern und nicht immer den Wählern die Schuld geben, dass sie Ihre angeblich so gute Politik nicht verstehen. (Vizekanzler Mitterlehner: Den Wähler habe ich eh nicht …!) Damit liegen Sie wirklich völlig falsch. Das ist genau das,