Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 62

was zu befürchten war und zu befürchten ist, nämlich dass Sie jetzt weitermachen, sich wieder zusammenketten und weiterwurschteln und bis Ende 2018 das Land dann noch weiter in den Graben gefahren wurde.

Ich sage: Die Leute haben kein Verständnis mehr und auch keine Geduld mehr dafür, und ich kann nur hoffen, dass Sie wirklich einmal selbstreflexiv bereit sind, Ihre eige­nen Fehler einzugestehen und abzuändern. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Österreich-Verunglimpfer!)

11.07

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. – Bitte.

 

11.07.50

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Werte Bundesregie­rung! Sehr geehrte Damen und Herren! Politische Veränderungen kommen zu den unterschiedlichsten Zeiten. Manchmal kann man es sich mehr, manchmal weniger aussuchen, es ist aber auch insofern egal, als ich Wolfgang Sobotka jedenfalls hier in der Bundespolitik, im Hohen Haus und in der Bundesregierung willkommen heißen möchte.

Ich kenne Wolfgang Sobotka und kenne, wenn ich das so offen sagen darf, beide Seiten des Wolfgang Sobotka: sowohl die als Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesrat für Finanzen aus der Zeit, als ich selbst noch Finanzstaatssekretär war – sehr kämpferisch, sehr laut, sehr intensiv –, ich kenne aber auch den anderen Wolf­gang Sobotka: feinsinnig, an Kultur nicht nur interessiert weil Dirigent, Musiker, nachdenklich, Philosophen lesender Gärtner, Koch. (Abg. Pilz: Groß im …! – Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Pilz –: Herr Pilz!)

Und ich kenne von beiden Seiten – und das ist das Entscheidende, das in der Politik von Bedeutung ist –, dass das Sachargument zählt, dass das Sachargument im Zentrum des politischen Diskurses ist, auch wenn dieser hart geführt wird, und vor allem, dass, wenn man den Diskurs zu Ende geführt hat, auch diese Handschlag­qualität gegeben ist und man sagt: Das, was ausgestritten ist, pickt und zählt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Thema Sicherheit ist für uns ein breites Thema. Soziale Sicherheit, innere Sicher­heit und äußere Sicherheit hängen ganz eng zusammen und bedingen einander in den unterschiedlichsten Formen. Gerade in Zeiten wie diesen sehen wir auch, wie sehr das alles zusammenhängt. Ohne soziale Sicherheit in einem Land ist innere Sicherheit mit noch so vielen Polizisten nicht organisierbar. Gleichzeitig ist uns auch klar: Selbst das höchste Niveau an sozialer Sicherheit wird uns trotzdem nicht vor Kriminalität und derartigen Auswüchsen schützen. Und wir wissen auch: Egal, wie viel wir in Österreich weiterbringen, es gibt auch die internationale Situation, die uns natürlich immer wieder vor Herausforderungen stellt und mit der alles sehr eng zusammenhängt.

Etwas später am heutigen Tag, wenn wir die erste Lesung betreffend den Bundes­finanzrahmen haben, ist dabei auch eine Aufstockung der Personenzahl für die innere Sicherheit, für Polizistinnen und Polizisten, vorgesehen. Das halte ich für gut, richtig, wichtig und notwendig. Ich habe diesbezüglich aber einen Wunsch, nämlich dass die zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten gerade in den Ballungszentren Österreichs, den Städten, die besonders darunter leiden, dass diese natürlich – wie immer – nicht nur Ballungszentren des Lebens, des kulturellen Lebens, der Freiheit und all dieser Dinge sind, sondern natürlich oft auch Ballungszentren der kriminellen Energie oder der Fokus von Kriminellen sind, schwerpunktmäßig eingesetzt und zur Verfügung gestellt werden.