Das, was wir in Syrien erleben – wir werden das morgen noch mit dem UNO-Generalsekretär hier diskutieren können –, ist leider keine Entschärfung und keine Lösung. Hier ist die Außenpolitik, die Weltpolitik, es sind die Vereinten Nationen, es ist aber auch die österreichische Außenpolitik gefordert, und diesbezüglich möchte ich schon eine kleine Bitte hier vom Rednerpult hinzufügen: Da können wir in der Außenpolitik durchaus noch einen Zahn zulegen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Herr Innenminister, alles Gute für die zukünftigen Aufgaben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.15
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Glawischnig-Piesczek –: Grenzen auf!)
11.15
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben heute ein neues Regierungsmitglied vorgestellt bekommen. Ich habe auch über eine historische Lücke meinerseits Auskunft erhalten: Ich weiß jetzt, dass sich Philippi auf der österreichischen Regierungsbank zwischen Herrn Brandstetter und Herrn Mahrer befindet. (Abg. Rädler: Lustig, lustig!)
Sie haben heute ein neues Regierungsmitglied vorgestellt. Es ist aber trotzdem lohnend – gerade an Kollegen Rädler aus Niederösterreich gerichtet –, denn wir haben uns in Österreich schon so an gewisse Dinge gewöhnt, noch einmal über den Bestel-lungsvorgang zu sprechen, weil es in Österreich offensichtlich traditionellerweise keine Rolle spielt, welche politischen Zielsetzungen, welche Kompetenz, welche Erfahrung, welches politische Wollen ein Ministeranwärter hat, sondern ausschließlich Parteienproporz – insbesondere niederösterreichischer Parteienproporz – darüber bestimmt, wer neuer Innenminister wird. Das ist schon etwas, was wir so nicht wollen, das braucht man sich auch nicht schönzureden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)
Der niederösterreichische Landeshauptmann braucht ein Wartehäuschen für seine Nachfolge, und offensichtlich gibt es dann so etwas wie eine Erbpacht auf das Innenministerium. (Abg. Rädler: Märchentante! Gutenachtgeschichten!)
Ich finde das bedauerlich, weil es in Österreich um sehr viele offene Punkte geht. Es geht um sehr viele Projekte, die im Moment stillstehen, allen voran auch die Bildungsreform, und wir sollten auch bei solchen Bestellvorgängen anders agieren. Das sagt jetzt nichts über Ihre Qualität oder Nichtqualität aus, aber bei solchen Bestellungen ausschließlich Parteienproporz und Parteienkalkül mitanschauen zu müssen, schmerzt und ist auch der österreichischen Bevölkerung nicht angemessen angesichts der ernsten Probleme, vor denen wir hier stehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: … Vassilakou …!)
Ich finde es auch bedauerlich, Herr Kollege Rädler – ich weiß nicht, ob Sie das auch so empfinden –, dass der Frauenanteil in der Bundesregierung weiter gesunken ist. Ich bin der Meinung, dass es immer noch Behutsamkeit braucht, hier darauf zu schauen, dass eine große Bevölkerungsgruppe nach wie vor eine entsprechende Repräsentation auch auf der Regierungsbank der Republik Österreich finden kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Dann fragen Sie bei Herrn Pilz …! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Ich hätte mir erhofft, dass es heute eine ausführlichere Diskussion auch über die Projekte, die Vorhaben der österreichischen Bundesregierung für die nächsten Monate
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