geht. Es war doch ein einschneidender Sonntag, den wir miterlebt haben. Es gab einige Ankündigungen vonseiten des Bundeskanzlers, von „Neustart“ war die Rede. Heute kommt auch der Bundesfinanzrahmen ins Haus, und unser Befund – beziehungsweise mein Befund – ist schon, dass bei ganz wesentlichen Fragen nach wie vor Stillstand herrscht und viele Projekte einfach nicht in Angriff genommen werden.
Jetzt haben wir beim neuen Finanzrahmen eine sehr, sehr große Lücke ausgewiesen, nach wie vor, nämlich eine strukturelle Lücke im Bildungsbudget von fast einer halben Milliarde Euro, die auch durch dieses neu vorgelegte Werk nicht ausgemerzt wird, und wir warten seit dem 17. November des letzten Jahres auf die Bildungsreform – mittlerweile sehnsüchtig. Bis jetzt hat noch kein einziges Blatt Papier das Parlament erreicht, nachdem bereits Monate und Jahre an diesem Thema herumgedoktert wird und die Kinder und Jugendlichen in Österreich auf den Schulbänken nach wie vor auf Verbesserungen warten.
Das ist bedauerlich, und das ist sicher etwas, worüber wir noch ausführlich reden sollten, und nicht nur – so wichtig das auch ist – über den Umgang mit der Flüchtlingsfrage und mit der Flüchtlingskrise. Auch die anderen Themen dürfen nicht ständig in den Hintergrund rücken und einfach sozusagen abgemeldet werden. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen Tempo in der Bildungsreform. Bitte legen Sie uns endlich die entsprechenden Vorarbeiten vor, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz. – Abg. Rädler: Wir reden aber über den Innenminister und nicht über die Bildungsministerin! – Abg. Kogler: Ihr redet ja dauernd vom Neustart!)
Jetzt möchte ich kurz auf diesen Zwischenruf eingehen – er belegt auch wieder einmal, in welchem Zustand sich diese Bundesregierung befindet. Der Zwischenruf kam von Kollegen Rädler aus Niederösterreich, der sagt, da ist die Bildungsministerin zuständig. Die ist heute nicht da. Ich sage Ihnen nur eines: Also wenn Sie irgendwie mit dem Proporz in der Bundesregierung weitermachen – da ist die rote Reichshälfte, da ist die schwarze Reichshälfte – und nicht fähig sind, Projekte gemeinsam in Angriff zu nehmen, dann wird das einfach nichts werden. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist genau das, was den Menschen in Österreich so unendlich auf die Nerven geht: nur gegeneinander, überhaupt keine Fähigkeit, zu gemeinsamen Lösungen zu finden, und das vor allem auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen in Österreich. Das finde ich sehr schade. (Beifall bei den Grünen.)
Ein weiterer Bereich, der uns sehr am Herzen liegt: Wir haben alle die Ergebnisse des Klimagipfels in Paris mitgefeiert, und wir waren alle unendlich froh, dass es so etwas wie einen weltweiten Klimavertrag gibt. Das werden wir morgen vielleicht auch mit dem UN-Generalsekretär diskutieren, es war auch ein enormer Erfolg für die Vereinten Nationen. Nur: In Österreich ist seit Dezember, seit dem Abschluss des Abkommens, kein einziger Beistrich passiert, während andere Länder ganz schwerwiegende Entscheidungen treffen, zum Beispiel Norwegen: Dort wurde beschlossen, den gesamten Staatsfonds aus den fossilen Energien herauszuziehen, das heißt, dort werden wirklich Strukturentscheidungen getroffen. Bei uns hingegen wird auch mit diesem neuen Finanzrahmen in diesem so wichtigen und relevanten Zukunftsbereich, im Umweltbereich weiter gekürzt.
Das finde ich nicht nur bedauerlich, sondern auch verantwortungslos, denn es geht um Tausende Arbeitsplätze in Österreich. Wir alle waren bei der Zielpunkt-Pleite – unter Anführungszeichen – „höchst besorgt“ um die vielen Frauen, die in diesem Bereich keinen Arbeitsplatz mehr haben. – Da geht es auch um Arbeitsplätze. Und es sind vielleicht auch Menschen vor den Fernsehgeräten, die keinen Arbeitsplatz haben und die jetzt mitansehen müssen, wie weiter wirklich strukturell Arbeitsplätze vernichtet werden. (Abg. Lopatka: Na geh! Also bitte!) – Ja, das ist auch in Ihren eigenen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite