Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 66

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Budgetunterlagen nachzulesen gewesen: Die Einsparungen im Bereich Klima- und Energiefonds haben unterm Strich 7 000 Arbeitsplätze, kumuliert auf den Finanzrah­men gerechnet, vernichtet. Das sind Budgetunterlagen, das haben nicht wir unter­stellt, das ist nachzulesen.

Ich würde mir wünschen, dass Sie das Thema endlich ernst nehmen, dass das in irgendeiner Form Ausdruck findet, auch im Finanzrahmen und im Budget. Bei der Rückfahrt, Herr Bundeskanzler, hat es von Ihnen eine große Ankündigung gegeben, nämlich das im Bereich der erneuerbaren Energien, in der Stromerzeugung – und wer gegen Atomkraft ist, muss für Ökostrom sein – bis 2030 zu 100 Prozent zu schaffen; nur, es gibt bis zum heutigen Tag keinen einzigen Beistrich in diesem Bereich. Das ist auch einmal ein Diskussionspunkt, der im Rahmen so einer Regierungsumbildung erwähnenswert wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen jetzt leider … (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.– Ach so, Sie reden dazwischen, okay. Der Stillstand, den wir auf der Regierungsbank leider beobachten, setzt sich auch im Parlament fort. Es ist sehr bedauerlich, dass es nicht einmal möglich ist, einen Fahrplan, ein Prozedere für die Bestellung des Rechnungshofpräsidenten zustande zu bringen, da Sie sich gegenseitig blockieren (Abg. Kogler: Ein Wahnsinn, ja!) und sich im Parteienproporz nicht einig sind. Das ist wirklich schade! (Abg. Kogler: Das ist doch wirklich eine Sauerei!) Überlassen Sie dem Haus einfach mehr Freiheiten, geben Sie uns auch mehr inhaltliche Möglichkeiten, Probleme in Angriff zu nehmen! Lassen Sie zum Beispiel die Bildungsreform auch einmal hier im Parlament zur Verhandlung zu! Das wäre einmal ein konstruktiver Beitrag.

Aber dieses gegenseitige Hickhack, dieser Streit, dieser Proporz, dieser Stillstand setzt sich auch im Parlament fort. Ich meine, der Termin der Bestellung des Rechnungs-hofpräsidenten ist seit zwölf Jahren bekannt und nicht schlagartig vom Himmel gefal­len. (Abg. Lopatka: Was hat das mit der Regierungsumbildung zu tun?) – Ich rede vom Stillstand, Herr Kollege Lopatka! Ich würde mir wünschen, dass Sie … (Abg. Lopatka: Was hat die Regierungsumbildung mit dem Rechnungshof zu tun?) – Sie können ja noch reden! Es ist nicht möglich, das wichtigste Organ … (Abg. Lopatka: Der Rechnungshof ist unsere Sache, das hat mit der Regierungsumbildung nichts zu tun!) – Ja, und der Stillstand der Regierung führt dazu, dass Sie nicht einmal fähig sind, sich jetzt, drei Wochen vor dem Termin, über ein Prozedere zu verständigen. Das ist schon eine Leistung! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Die Frage ist nur, ob die Situation jetzt ernst oder hoffnungslos ist. Ich hätte mir gewünscht, dass der heutige Tag auch eine Debatte darüber gebracht hätte, welche Projekte jetzt noch mit viel Energie in Angriff genommen werden, allen voran die Bildungsreform, aber ich bin leider eines Schlechteren belehrt worden. – Danke. (Bei­fall bei den Grünen.)

11.23


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka. (Abg. Kogler: Die Aussage hat im Übrigen gelautet: Der Stillstand setzt sich im Parlament fort! – Sie haben nicht zugehört!)

 


11.23.37

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Regierungsumbildung komme, einige Sätze zu Aussagen von Vorrednern: Der Klubobmann der Freiheitlichen Partei hat gemeint, wenn gute Initiativen der Bundesregierung vorgelegt werden, dann werden diese unterstützt. Heute Nachmittag hätten Sie diese Möglichkeit beim Sicher­heitspaket. (Beifall bei der ÖVP.)

 


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