Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 67

Verschärfung des Familiennachzugs, Asyl auf Zeit: Das waren immer Punkte, die auch Sie vertreten haben. (Abg. Strache: Das ist ja schon aufrechtes Gesetz!) – Herr Klub­obmann, Sie sind groß und stark beim Reden, klein und schwach beim Umsetzen! Das ist das, was ich schade finde! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Groß und stark am Wirtshaustisch oder hier beim Reden, aber klein und schwach beim Umsetzen – das ist das Dilemma. (Abg. Darmann: Das aus Ihrem Munde! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Zweite, was ich Ihnen von den Grünen sagen möchte: Es war ganz interessant, wir haben heute eine Regierungsumbildung, die das Innenressort betrifft. (Abg. Kogler: Der Stillstand setzt sich fort!) Das haben Sie anscheinend nicht bemerkt. Sie sprachen zu parlamentarischen Aufgaben, wie der Wahl des Rechnungshof­präsi­denten. Das hat nichts mit der Bundesregierung zu tun! Das ist unsere Sache, wer Präsident des Rechnungshofes wird. Das werden wir hier in geheimer Abstimmung entscheiden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das hat nichts mit der heutigen Erklärung der Bundesregierung zu tun. Ich frage mich wirklich, was Ihre Vorbereitung hier war – nämlich gar keine!

Aber ich sage Ihnen, warum: Wenn es um Sicherheit und Ordnung geht, stehen die Grünen prinzipiell auf der falschen Seite (Beifall bei der ÖVP), nämlich bei denen, die daran kein Interesse haben. Wenn Europa es nicht schafft, die Außengrenzen ent­sprechend zu sichern (Abg. Kogler: Sie haben ja alles getan, dass alles scheitert!), und wir dann an unseren Grenzen etwas machen müssen, dann stehen Sie auf der falschen Seite!

Bengalen flogen durch die Luft, Polizisten wurden attackiert, „insgesamt wurden drei Polizisten verletzt und 15 Beamte durch Pfefferspray beeinträchtigt“, und mittendrin: grüne Spitzenpolitiker – in diesem Fall Ihre Stellvertreterin Felipe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.) Ich könnte Ihnen von Idomeni berichten, aber Abgeordnete Alev Korun kann das besser, sie war mittendrin. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Lüge!) Sie stehen hier prinzipiell auf der falschen Seite, sage ich Ihnen, das ist Ihr Problem! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Diese Schein­heiligkeit kann sich nur der Lopatka da herinnen erlauben! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine glatte Lüge! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist keine „glatte Lüge“, lesen Sie in der APA nach, und lesen Sie auch nach, was der Ermittler Gerhard Niederwieser gesagt hat, was am Brenner passiert ist! Am 5. April war das nachzulesen. Sie konnten in den österreichischen Tageszeitungen auch nachlesen, was am Brenner und in Idomeni vorgefallen ist. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Uns geht es darum, alles zu tun, damit Österreich ein sicheres Land bleibt, und Wolfgang Sobotka wird dafür ein Garant sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Mit Wolfgang Sobotka bekommt die österreichische Bundesregierung einen starken Innenminister – das ist schon von Kollegen Schieder angesprochen worden –, der Durchsetzungskraft hat, das wird er brauchen, gerade auf europäischer Ebene, denn das Gute ist, dass er große politische Erfahrung mitbringt und diesen Kurs, den Hanni Mikl-Leitner eingeschlagen hat, nahtlos fortsetzen wird. Und bevor er eine erste Erklärung im Hohen Haus abgibt, war er schon vor Ort unterwegs, nämlich in Tirol und im Burgenland. Er ist einer, der signalisiert, dass er sofort die Arbeit aufnehmen kann, und er hat sie bereits aufgenommen, auch im Innenausschuss.

Das ist wichtig, auch was das Innenverhältnis in Österreich betrifft. Sie haben schon die Bundesländer angesprochen. Es ist ein Vorteil, dass Wolfgang Sobotka alle Landeshauptleute gut kennt und dass ihm die Landeshauptleute vertrauen. (Abg.