Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 68

Kogler: Deshalb hat die niederösterreichische Hypo der Haider-Hypo 225 Millionen nachgeschoben!) Diese haben ihn schon mehrfach beauftragt, die Länder zu vertreten; und genauso stark wird er jetzt den Bund bei den Ländern vertreten. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Es ist gut, diese Achse zwischen Bundesregierung und den Landeshauptleuten zu haben, wenn es um Sicherheitsfragen geht. Das ist ein Vorteil und kein Nachteil, Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Wir stehen tatsächlich vor großen Herausforderungen, vor sehr großen Heraus­forde­rungen! Einerseits ist die islamistische Bedrohung zu sehen, die konsequentes Han­deln verlangt – das haben wir mit dem Staatsschutzgesetz gemacht –, andererseits gibt es natürlich die riesengroße Herausforderung betreffend die Flüchtlingsströme. Wolfgang Sobotka bringt diese Eigenschaften mit, die ein Innenminister braucht. Man darf hier nicht immer hinten nachhinken. Wir waren in einer Situation, in der wir nicht vorausschauend agieren konnten, weil die europäische Lösung leider nicht umgesetzt werden konnte.

Wolfgang Sobotka ist einer, der vorausschauend denkt, der Sachkompetenz mitbringt und sehr, sehr hohes Engagement. Das wird hier notwendig sein, um auf europäischer Ebene – und das ist nach wie vor unser Ziel – endlich zu Lösungen zu kommen.

Ich darf Hanni Mikl-Leitner danken – und es war ja interessant, dass sie heute auch von freiheitlicher Seite her durchaus positiv für ihre Arbeit beurteilt worden ist. Ich habe genau hingehört. Diesen Dank verdient sich Hanni Mikl-Leitner von uns allen. Sie hat Immenses geleistet und versucht, auf europäischer Ebene zu Lösungen zu kommen, die die richtigen gewesen wären, die aber leider bisher nicht möglich waren. Sie hat immer schon von den Hotspots in den Krisengebieten gesprochen, sie hat schon immer davon gesprochen, an der Peripherie etwas zu machen, gemeinsam mit dem UNHCR vor Ort aktiv zu werden und nicht die Menschen einfach per Zufall nach Europa hereinzulassen. (Abg. Strache: Da ist sie aber vom Regierungspartner im Stich gelassen worden!)

Die Europäische Union ist nach wie vor gefordert, auch unter der Führung der deutschen Bundeskanzlerin, hier zu Ergebnissen zu kommen. Und es war ja ganz interessant, was auch von Deutschland in der letzten Zeit betreffend die Sicherung der Brenner-Grenze oder auch betreffend die Sicherung der EU-Außengrenzen zu hören war.

Da haben wir uns mit dem Konzept, das Hanni Mikl-Leitner vorgegeben hat, als österreichische Bundesregierung ganz sicherlich richtig positioniert. Und mit der Beschlussfassung heute Nachmittag haben wir auch die Balance gewahrt, einerseits die Sicherheit betreffend alles zu tun, und auf der anderen Seite den rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Das Entscheidende diesbezüglich ist eine gute legistische Grundlage, aber auf der anderen Seite auch die finanzielle Aus­stattung. Der neue Innenminister wird – der Bundesfinanzrahmen beschäftigt uns ja auch – eine Sicherheitsmilliarde zusätzlich haben. Es wird bis 2020 – es ist notwendig, und daher ist es auch richtig – diese zusätzlichen Mittel für EDV und Kommuni­kationstechnologie, aber auch für 2 000 Neuaufnahmen bei der Polizei geben. Geld wird in die Hand genommen, gesetzliche Bestimmungen werden entsprechend ver­schärft. Das ist der richtige Weg, den wir brauchen, um die öffentliche Ordnung in Österreich, die innere Sicherheit, die den Menschen so wichtig ist, entsprechend sicherzustellen.

Ich bin mir ganz sicher, und ich bin davon überzeugt, dass Wolfgang Sobotka diesen großen Herausforderungen, die heute schon bestehen und die auch in den nächsten Jahren auf uns zukommen, gerecht werden wird. Da bin ich mir ganz sicher! Das Amt