des Innenministers gehört zu den schwierigsten, und der Innenminister hat innerhalb der Regierungsriege eine ganz entscheidende Aufgabe zu erfüllen. Wolfgang Sobotka kommt nicht unvorbereitet in diese Aufgabe. Er bringt große politische Erfahrung mit und, wie schon gesagt, auch die Durchsetzungskraft, um die Sicherheit in Österreich auch in den nächsten Jahren entsprechend zu gewährleisten.
Daher: Wolfgang Sobotka, wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit dir. Ich hoffe, dass diese Zusammenarbeit auch eine sehr breite im Haus sein wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jarolim.)
11.32
Präsident Karlheinz Kopf: Frau Klubobfrau Glawischnig, Sie haben sich vorher sichtbar nicht einverstanden erklärt mit einer Aussage des Herrn Klubobmanns Lopatka, sich indirekt an mich wendend. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Außerhalb des Parlaments ist das klagbar!) Für die Korrektur von Behauptungen, die vom Rednerpult aus gemacht werden, gibt es das Instrument der tatsächlichen Berichtigung. Das heißt, wenn Sie etwas berichtigen wollen, dann würde ich Sie bitten, dieses Instrument anzuwenden.
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Für Ihren Zwischenruf, Frau Klubobfrau Glawischnig-Piesczek, den Vorwurf der „Lüge“ an Herrn Abgeordneten Lopatka, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf,
ebenso Herrn Abgeordnetem Kogler für den Zwischenruf „Scheinheiligkeit“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Das Ganze zeigt nur die Absurdität dieser Ordnungsrufpraxis!)
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Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Strolz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine kleine Tischflagge der Europäischen Union auf.)
11.33
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, zahlreich auf der Galerie, zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben heute ein neues Regierungsmitglied zur Angelobung, zum Erstantritt hier im Parlament. Ich glaube, es ist eine Frage der Höflichkeit, Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit zu wünschen, Herr Sobotka.
Sie sind Minister, das ist ein Diener des Volkes. Auch wenn dieses Amtsverständnis möglicherweise in der Region, der Sie entstammen, nicht weit verbreitet ist (Abg. Rädler: Na hallo! Wir sind nicht beim Haselsteiner!), Dienerschaft, sondern Herrschaft, wünsche ich doch, dass Sie das mit all Ihren Ihnen zur Verfügung stehenden Kräften gut ausfüllen können.
Es geht um die Frage des Innenministers, die Frage der Sicherheit ist eine wichtige. Ich habe die europäische Flagge mitgebracht, Herr Minister, da gerade auch die ehemalige Europapartei ÖVP die Europaflagge schon längst abgehängt hat. Diese findet sich nicht mehr in Ihren Köpfen, nicht in Ihren Herzen, nicht in Ihrer Politik. Und wir werden Sie, Herr Innenminister, auch ein Stück weit vor allem daran messen, ob Sie sich in dieser Frage für europäische Lösungen einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
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