Für uns steht außer Streit: Wir können nicht so weitermachen wie im letzten Jahr. Das war völliges Chaos, die Menschen konnten sich auf den Staat nicht verlassen. Natürlich brauchen wir geordnete Registrierung, natürlich brauchen wir auch Notlösungen, wenn es welche braucht, aber davor sind Sie in der Pflicht, für europäische Lösungen zu sorgen! (Beifall bei den NEOS.)
Und das haben Sie zu keinem Zeitpunkt getan! (Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt nicht!) Als Italien Probleme mit den Flüchtlingen hatte, haben Sie sich weggedreht. Es waren die österreichischen Innenminister, die sich über Jahre weggedreht und gesagt haben: Das geht uns alles nichts an! Als Griechenland Probleme hatte, haben Sie sich weggedreht, haben gesagt: Das geht uns nichts an! – Aber es geht uns etwas an! Verstanden haben Sie es erst, als diese Krise mit 71 Toten per Klein-Lkw nach Österreich kam; und das ist das Tragische! Was war dann Ihr Reflex? – Sie haben die europäische Flagge abgehängt und haben begonnen, nationale Lösungen zu stricken; und das ist erbärmlich! Das ist erbärmlich! (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Ich bin sehr für manche Notmaßnahmen zu haben. Natürlich, wenn es kurzfristig etwas braucht, machen wir es, nur, Sie sind in der Pflicht, europäische Initiativen voran-zutreiben. Das Bild, das Sie, die ÖVP, im Kopf haben, ähnelt sehr dem der FPÖ. Sie wollen 28 Schrebergärten mit Stacheldrahtzaun rundherum machen. Das wird nicht gutgehen! (Abg. Strache: Das Scheitern der Europäischen Union tatenlos hinnehmen?) Das wird unsere Lebensqualität auf diesem Kontinent zerfressen! Das wird unseren Wohlstand einengen, denn nach dem Stacheldraht an der Grenze kommt natürlich wirtschaftlich Protektionismus, und die Basis unseres Wohlstands war eine europäische Einigungsbewegung. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)
In der Europäischen Union ist vieles nicht gut, da müssen wir vieles besser machen, aber wer sich von der europäischen Einigungsbewegung verabschiedet, der verabschiedet sich von Lebensqualität, Wohlstand und Frieden, und da werden wir nicht mitmachen! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Walter Rosenkranz: Um das geht es nicht!)
Deswegen werden wir bei jeder Gelegenheit die europäische Flagge aufziehen, denn Europa ist unser Schicksal. (Abg. Darmann: Zieh einmal die österreichische Flagge auf, das wäre gescheiter!) Wir sind so ein kleiner Tropfen Zeit auf dieser Erde, ein kleiner Tropfen Zeit, wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wenn auf diesem Kontinent eine Hütte brennt, dann brennt am nächsten Tag die Nachbarhütte; das können wir gar nicht verhindern. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Es ist unsere Pflicht – und die Europapartei, die ehemalige Europapartei und ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP nehme ich in die Pflicht –, Europa nicht als Schicksalsfrage zu begreifen, denn da haben wir keine Wahl, sondern Europa als Chancengemeinschaft zu begreifen. – Und da kommt zu wenig. (Zwischenrufe des Abg. Wöginger.)
Herr Minister, Sie können mich ja eines Besseren belehren. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das wird schwierig!) Herr Minister Kurz, der Minister für Integration, Europa und Äußeres, braucht ja auch dringend einen Schrittmacher, denn alleine bringt er wenig zusammen. Sebastian Kurz gondelt ganz eindrucksvoll durch die Weltgeschichte, das ist ganz beeindruckend, finde ich (Abg. Lopatka: Das ist beeindruckend, ja!), aber in Sachen Integration und in Sachen Europa kommt nicht wirklich etwas; deswegen braucht er diesbezüglich einen Schrittmacher, einen Taktgeber, und, Herr Innenminister, das können und sollen Sie sein. Dirigieren können Sie ja, also schreiten Sie voran! Geben Sie da den Takt vor!
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