Wenn Sie sagen, Herr Lopatka, Europa bringe nichts zusammen, dann erinnere ich Sie: Wer ist Europa? – Sie alle, die Sie hier sitzen, sitzen in europäischen Räten. Wenn Sie sagen, Europa bringe nichts zusammen und versage, dann versagen Sie! Wenn Sie sagen, Europa brauche einen Plan, dann sollten Sie in Österreich beginnen, diesen Plan mitzuschreiben. All die Dinge haben Sie nicht gemacht! (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Sie haben ausgelassen! (Beifall bei den NEOS.)
Europa findet sich nicht mehr in Ihren Köpfen, in Ihren Herzen, das ist das Problem. (Abg. Wöginger: Wir sind Vorreiter in Europa! – Abg. Lopatka: Sind Sie zufrieden? –Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich möchte zum Themenblock, wie Sie ins Amt kamen, wechseln. Ich bin da bei Kollegin Glawischnig: So kann das nicht gehen. Wir können nicht Ministerwechsel so machen, dass ein Landesfürst, ein Landeshauptmann sagt: Ich stelle meine machtpolitischen Überlegungen vor das Wohl und das Ach und Weh der Republik! – So geht das einfach nicht! (Beifall bei den NEOS.)
Das Drehbuch für Ministerwechsel kann man nicht rein machtpolitisch schreiben. (Abg. Kogler: Das ist ein Regierungskommissär aus St. Pölten! Jetzt sagen Sie endlich, was Sache ist!) Sie sind ein Diener des Volkes, so haben Sie sich zu verstehen; und jene, die Sie nominieren, haben auch in dieser Haltung zu agieren. Das ist nicht passiert. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Herr Rädler, das ist nicht passiert, und deswegen, Herr Rädler, haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen weitere Chancen. Wir werden einen Rechnungshofpräsidenten, eine -präsidentin bestellen, und diesbezüglich gibt es den dringenden Wunsch der Opposition, von uns vier Fraktionen: Machen wir ein öffentliches Hearing! Bekennen Sie sich zu einem öffentlichen Hearing der Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Rechnungshofpräsidenten! Das ist eine wichtige Funktion, auf zwölf Jahre bestellt. Wenn Sie nicht irgendwo in Hinterzimmern mauscheln wollen, sondern sagen: Wir sind dem Volk verantwortlich, wir sind gewählte Volksvertreter, das ist ein offenes Haus!, dann machen Sie öffentliche Hearings! Sie können sich entscheiden. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)
Ich gehe einen Schritt weiter: Der Stiftungsrat mit seinen Freundeskreisen – parteipolitisch ausgestattet – wird im Juni einen neuen Generaldirektor, eine neue Generaldirektorin des ORF bestellen. Ja, wem gehört denn der ORF? – Uns gehört er, den Menschen, die auf der Galerie sitzen, ORF-Gebühren zahlen, uns allen! Es ist unser öffentlicher Rundfunk. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Es ist nicht okay, Herr Rädler, dass Sie auch in dieser Frage in Hinterzimmern mauscheln! (Beifall bei NEOS und Grünen.) Es ist nicht okay, und das verstehen die Menschen auch nicht mehr. Sie haben die Nase gestrichen voll. Gestrichen voll haben die Menschen die Nase von diesen Sachen. (Abg. Walter Rosenkranz: … im ORF! – Zwischenruf des Abg. Darmann.) Diese Art der Politik wurde letzten Sonntag abgewählt, und sie wird bei jeder nächsten Wahl abgewählt. Die Menschen haben die Nase gestrichen voll von dieser Politik.
Wenn Sie wollen, können Sie ein öffentliches Hearing für den öffentlichen Rundfunk machen. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen ihre Pläne für einen öffentlichen Rundfunk als Unternehmenspläne präsentieren (Abg. Wöginger: … Pläne!), und wir machen ein öffentliches Hearing, und wir streamen das in jeden Haushalt auf ORF III. Wir zahlen diesen Sender, wir wollen wissen, was dort passiert. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Kogler: 80 Prozent der Posten …!)
Das ist die Herrschaft des Volkes, nicht der Parteisekretariate. (Vizekanzler Mitterlehner: Ich würde überhaupt sagen, die Seher sollen abstimmen!) – Die Seher sollen
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