abstimmen, auch das ist ein Vorschlag, Herr Vizekanzler. Wir können uns neue Vorschläge überlegen. Wir brauchen insgesamt einen neuen Ansatz beim Regieren, aber das ist eine andere Geschichte, dazu fehlt mir heute die Zeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oje, da ist ihm nichts eingefallen!)
Wenn Sie wollen, können wir Transparenz in dieses Haus bringen. Wenn Sie weiter in Hinterzimmern mauscheln wollen, wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann werden Sie das erleben, was Sie letzten Sonntag erlebt haben: Sie werden abgewählt. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Hofer!)
11.42
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
11.42
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Nur eine ganz kurze Bemerkung zu meinem Vorredner: Ich habe ja nicht gewusst, dass man sich für die Nachmittagsdebatte schon vorher einstimmen muss. Ich glaube, wir sind hier zusammengekommen, weil ein neues Regierungsmitglied vorgestellt wird. Das könnten wir eigentlich unaufgeregt diskutieren, nicht? – So würde ich das zumindest sehen und meinen. (Abg. Kogler: In Niederösterreich bist halt schon einiges gewohnt!)
Gestatten Sie mir als Sicherheitssprecher meiner Partei – ich habe schon mehrere Innenminister erlebt –, mich noch bei der Vorgängerin – ich sage jetzt auch absichtlich Hanni, ist lieb und nicht böse gemeint – für die fünf Jahre der Zusammenarbeit sehr herzlich zu bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben nicht immer leichte Themen gehabt, aber ich glaube, wichtig ist, dass wir in der Sache hart diskutieren können, aber uns ganz einfach auch korrekt begegnen.
Ich darf auch sagen: Den jetzigen Innenminister kenne ich seit ungefähr 20 Jahren. Wir haben auch nicht immer Sonne und Wonne gehabt, sondern harte Diskussionen in der Sache, wenn ich zurückdenke, lieber Wolfgang Sobotka; aber ich glaube, das Wichtige ist, dass man ein gemeinsames Ziel definiert und dass man sich ganz einfach menschlich begegnet. So sehe ich das. Ich wünsche dir bei deiner neuen Arbeit auch viel Glück. Wir werden schon die eine oder andere harte Diskussion zu führen haben, aber das ist eben so – auch im Leben von politischen Mandataren.
Oft bekomme ich den Eindruck, dass einige mit Sicherheit nicht von Österreich reden, wenn sie sagen, was bei uns alles schlecht sei und wie unsicher alles sei. Ich gehöre zu jenen, die immer sagen: Jede einzelne Straftat ist mir persönlich eine zu viel!, aber dass wir im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder sind, das ist, bitte, ein Faktum. Das ist ein Faktum. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das ist die Leistung der österreichischen Bundesregierung, aber auch dieses Hauses, mit den Beschlüssen, die wir hier vornehmen, und – nicht zu vergessen – unserer Polizistinnen und Polizisten, denen wir auch ganz einfach Danke schön sagen sollten, auch bei so einer Diskussion, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen. – Abg. Rädler: Ja!)
Es war diese Bundesregierung, die beim Auslaufen der letzten Gesetzgebungsperiode schon Vorsorge getroffen hat, was Planstellen betrifft, was Ausrüstung betrifft – und jetzt schon wieder. Ich habe die Oppositionsmandatare immer eingeladen, mitzugehen, mitzustimmen. Schaut euch die Abstimmungsergebnisse an! Da wird immer von Planstellen, von Personal, von Ausrüstung geredet. – Die Stunde der Wahrheit ist immer hier bei der Beschlussfassung; da habe ich oft den Eindruck: Was ihr vorher
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