fordert, wisst ihr bei der Abstimmung schon nicht mehr. So kann es ja nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin froh, dass diese Bundesregierung, unsere Bundesregierung erkannt hat, wo die Schwerpunkte – das werden wir heute auch noch zu diskutieren haben – zu setzen sind, was den Arbeitsmarkt betrifft, was die Bildung betrifft, aber auch die Sicherheit – in jedem Bereich. (Abg. Darmann: Seit wann seid ihr nochmal in der Regierung?) – Wir zwei haben ja auch das Vergnügen, an und für sich schon viel diskutiert zu haben, lieber Freund, aber das gilt auch für dich, und du weißt genau, was hier schon geleistet worden ist.
Ich gehe davon aus, wenn wir das, was wir heute noch im Zuge der Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz hören und sehen werden – wir kennen es ja alle –, umsetzen, dann wird für die Polizei – ich darf auch sagen, gleichzeitig für das österreichische Bundesheer bis zur Justizwache, oder, wenn ihr wollt, bis zu den Lehrern, damit wir ja niemanden vergessen – ausreichend Vorsorge getroffen werden, damit die Aufgaben, die zugegebenermaßen keine leichten sind, von den einzelnen Ressorts im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ordentlich abgearbeitet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere gemeinsame Aufgabe wäre es, den Österreicherinnen und Österreichern Sicherheit zu vermitteln. Wenn ich da manchen zuhöre, glaube ich, dass die Leute verunsichert werden – und das ist auf gar keinen Fall unsere Aufgabe.
Ich kann nur sagen: Eine wichtige Aufgabe ist der Sicherheitsbereich, und der neue Innenminister hat es schwer genug – versuchen wir gemeinsam, so breit wie nur möglich aufgestellt, diese wichtige Aufgabe für unsere Bürgerinnen und Bürger ganz einfach zu erledigen! Versuchen wir gemeinsam, unseren Beamtinnen und Beamten, egal, ob im Innenministerium, im Verteidigungsministerium oder bei der Justiz, den Rücken zu stärken und ihnen zu helfen, denn sie setzen sich gemeinsam für die Österreicherinnen und Österreicher ein! Dazu lade ich Sie herzlich ein.
Herr Minister, alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.47
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
11.47
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Pendl hat leider etwas falsch verstanden. Sobald sich Herr Pendl hingesetzt hat, werde ich gern darauf eingehen, was er heute hier gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)
Herr Pendl hat behauptet, dass die Regierung und er dafür da sind, um den Österreichern Sicherheit zu vermitteln. Ich sage Ihnen: Sie sind dazu da, um für Sicherheit zu sorgen und nicht um Sicherheit zu vermitteln – denn genau darum geht es. Es geht darum, dass Sie hier herauskommen und permanent erzählen: Österreich ist ein so sicheres Land, alles ist gut, und die Menschen haben nur ein subjektives Sicherheitsgefühl, das etwas abnimmt, aber in Wirklichkeit ist alles gut. Aber das stimmt eben nicht.
Wenn man sich aktuelle Beispiele ansieht, dann sieht man, dass nicht nur die Sicherheit – speziell von Frauen – in Österreich massiv gefährdet ist, sondern dass in unserem System etwas absolut schiefläuft. Dazu gebe ich Ihnen jetzt ein Beispiel.
Letztes Jahr im Sommer gab es eine Vergewaltigung in Traiskirchen. Da hat ein 17-jähriger Afghane … (Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich!) – Nicht angeblich, er ist geständig. (Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich 17 Jahre! Das ist wichtig wegen dem Jugendstrafrecht!) – Angeblich 17, okay; aber gehen wir davon aus, dass das stimmt.
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