Sicherheitsinteressen Österreichs gewahrt hat und nie die europäische Dimension außer Acht gelassen hat. In diesem Sinne möchte ich ihren Kurs auch weiterent-wickeln.
Ich bin jetzt in der neuen Funktion auch zu einer sehr positiven Zeit in das Amt gekommen, da ein Budgetrahmen verabschiedet wird, der auch sehr klar der Sicher-heitspolitik ein besonderes Augenmerk widmet. Mit meinem Regierungskollegen Hans Peter Doskozil in der Ausrichtung – gerade wenn es um die sicherheitspolitischen Anliegen im Gesamten geht – auch eines Sinnes, ist es für uns ganz wesentlich, dass wir ebenso den finanziellen Rahmen dergestalt haben, dass wir diese Aufgaben erfüllen können.
Daher sage ich dem Finanzminister und seinem Team ein herzliches Dankeschön, dass das in dieser Form als Sicherheitspaket auch gewürdigt wird, dass wir das auch in der Perspektive bis 2020 umsetzen können, denn es ist auf der einen Seite so, dass gerade in der Struktur unserer Exekutive einige Pensionierungen anstehen, und auf der anderen Seite sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass uns die Fragen der Integration fordern werden, dass wir auch jetzt schon mit einzelnen Anstiegszahlen der Kriminalität zu kämpfen haben und dass wir alles unternehmen müssen – nicht nur mit einer gut ausgerüsteten, sondern auch personell gut ausgestatteten Exekutive –, um dem zu begegnen.
Daher werden diese Investitionsmittel vor allem in die Personalausstattung gehen, aber nicht nur in die Personalausstattung, sondern auch in die Personalentwicklung, weil die internationale Kriminalität, gerade, was ihre Machenschaften in der Wirtschaftskriminalität, in der Internetkriminalität betrifft, nicht stehen bleibt. Dahin gehend auszubilden ist etwas ganz Wesentliches für uns, die Ausrüstung ist auf den letzten Stand zu bringen, um damit klar zu signalisieren, dass wir für die kommenden Aufgaben auch gerüstet sind.
Es wird heute noch im Hohen Haus ein Gesetz diskutiert und verabschiedet, das für uns ganz wesentlich ist, um diese Aufgaben auch erfüllen zu können. Da sei auch eines gesagt: Es ist nicht aus Jux und Tollerei, weil man vielleicht in einen nicht adäquaten Nationalismus zurückfällt, sondern es ist deshalb notwendig, weil die Europäische Union und einzelne Mitgliedstaaten ihre Aufgaben nicht erfüllen können oder auch erfüllen wollen.
Wenn Österreich heute 10,5 Asylwerber pro 1 000 Einwohner hat, und Italien 1,4, und Italien bislang nicht bereit ist – da hoffe ich, dass ich in den nächsten Tagen auch die Mitglieder der italienischen Regierung überzeugen kann –, Maßnahmen zu setzen, dann ist es nicht zuerst ein österreichisches Problem, sondern ein europäisches. Wenn neun Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet wurden und keines zu einer Verurteilung führt, dann, meine Damen und Herren, werden wir auf europäischer Ebene agieren müssen – da nehme ich gerne alle Mithilfe an, die Sie uns anbieten, um Europa zu überzeugen, zu einem gemeinsamen Entwurf zu kommen. Aber auf der anderen Seite ist klar: Die Sicherheitsinteressen unserer Landsleute gehen vor – dem muss sich ein Innenminister als Erstes verpflichtet fühlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ministerpräsident Wilson hat einmal gemeint: „Regieren besteht im Festsetzen von Prioritäten“ – und das wollen wir. Wir wollen in unserem Ministerium Prioritäten setzen: bei der Bekämpfung der Kriminalität, der Schlepperkriminalität, bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und vor allem auch bei der Bekämpfung des Terrors.
Das hat für uns die oberste Priorität, weil gerade diese Kriminalitätsakte erstens Menschen, die nichts dafür können, in eine ganz besondere Lage bringen und weil sie zweitens auch das Sicherheitsgefühl dieses Landes auf das Schwerste beeinträchtigen.
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