Die Frage ist nicht, ob dieses Gesetz perfekt ist und ob da nicht noch etwas geht. Die Frage ist: Was ist die Alternative? Nichts zu tun? – Das ist keine Alternative, und deshalb gehen wir heute mit.
Um auch noch auf Sie zurückzukommen, Herr Innenminister: Ich hoffe inständig, dass Sie nicht nur von Erwin Pröll in dieses Amt entsorgt wurden (Abg. Wöginger: Na hallo! – Abg. Lopatka: Aufpassen!), um Probleme in Niederösterreich loszuwerden. Ich hoffe, dass Sie ein guter Innenminister sein werden. Ich hoffe, dass Sie Ihre Beamten aus den Wachstuben auf die Straße treiben, wo sie dafür sorgen, dass die Frauen in unserem schönen Land nicht vergewaltigt werden, dass Sie dafür sorgen, dass all jene eingesperrt werden, und ich hoffe – leider ist der Justizminister nicht mehr da –, dass wir endlich diese schwachsinnigen Gesetze ändern, damit wir jene, die hier tatsächlich kriminell werden, auch tatsächlich wieder loswerden und nicht wieder auf die unschuldigen Frauen in Österreich loslassen.
Ich glaube, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, und ich hoffe, Sie als Innenminister leisten einen Beitrag dazu. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
11.53
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister Mag. Sobotka hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
11.53
Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Werte Regierungskollegen! Werte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Ich freue mich, dass ich Ihnen hier meine zukünftige Arbeit, die ich in einem großen, exzellenten Team erledigen darf, ganz kurz skizzieren darf und kann.
Ich nehme das, was mir hier von den einzelnen Rednern der Fraktionen und von den Klubobleuten mitgegeben wurde, sehr ernst, Kritik ist immer dazu da, um seine eigenen Standpunkte zu überprüfen und zu sehen: Was kann man in der zukünftigen Entwicklung verbessern?
Es geht dabei nicht um meine Person, es geht auch nicht um die Regierung allein, meine Damen und Herren, sondern es geht vor allem um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Es geht darum, was sich die Menschen von uns erwarten, dass wir alles unternehmen, dass auf der einen Seite der hohe Standard der Sicherheit in Österreich, aber auf der anderen Seite auch ihre Sorgen, ihre Ängste und ihre Nöte sehr ernst genommen werden. (Abg. Höbart: Das sagen Sie eh immer!) Da ist es, glaube ich, ganz entscheidend, dass man sich immer wieder vor Ort ein Bild macht. Ich war sehr bald draußen, um zu sehen, wie die Arbeit eigentlich vor Ort vor sich geht.
Natürlich hat man schon als Regierungsmitglied einer Landesregierung viel Erfahrung und viel Kontakt mit der Polizei draußen vor Ort. Was ich aber jetzt erlebe, zeigt ein Haus, von der Herrengasse ausgehend bis in die letzten Dienststellen hinein, das hervorragend geführt wurde, das exzellente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat und das – das darf ich hier zum Ausdruck bringen, es ist auch von den Vorrednern schon erwähnt worden – durch meine Vorgängerin, Frau Bundesminister a. D. und die nunmehrige Landeshauptmannstellvertreterin in Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, ganz exzellent geführt worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf ihr auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön entbieten, ein Dankeschön in zweifacher Hinsicht: dafür, dass sie sich auch in schwierigen Zeiten immer wieder vor ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestellt hat, und dafür, dass sie die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite