Genauso wollen wir aber mit der Aktion „Gemeinsam sicher“, die meine Vorgängerin gestartet hat, ganz dezidiert in die Gemeinden hinausgehen. Es ist ganz wesentlich, dass Sicherheit auch ein Anliegen der Bevölkerung sein muss, dass jeder in seiner Eigenverantwortung sein Haus zu schützen und auch etwas wahrzunehmen hat. Wir wollen keine Gesellschaft des Wegsehens, wir wollen eine Gesellschaft des Hinsehens, dorthin, wo kriminelle Akte vorbereitet oder gesetzt werden. Das ist etwas, wozu wir uns verpflichtet fühlen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende kommen. Ich bitte um Ihre Diskussion. Masaryk, der erste Präsident der Tschechoslowakei, hat einmal gesagt, dass Demokratie Diskutieren ist. Es wird aber nicht nur um das Diskutieren gehen, es wird auch darum gehen, zu handeln. Dem fühle ich mich verpflichtet.
Daher stelle ich auch hier an den Schluss meiner Ausführungen ein herzliches Dankeschön für jene Damen und Herren, die tagtäglich an der Grenze zwischen Burgenland und Ungarn, wo ein Grenzmanagement aufgezogen wurde, handeln, dass die Leute – ich war dort und habe mich mit ihnen unterhalten – es auch verstehen und akzeptieren, wenn sie etwas langsamer über die Grenze kommen, für die Polizisten in Tirol, die dort sorgsam mit den Demonstranten umgegangen sind, aber auch klar die Rechtsstaatlichkeit verteidigt haben – und der Rechtsstaatlichkeit fühlen wir uns wohl alle verpflichtet. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP, Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Steinbichler.)
12.01
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.01
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Der neue Innenminister hat den ersten tschechoslowakischen Präsidenten Masaryk erwähnt, der seine ersten – wenn man so sagen darf – demokratischen Gehversuche hier im Haus gemacht hat. Er war während der Monarchie Abgeordneter im Reichsrat, insofern ist das ein schöner Bogen, Herr Bundesminister, den Sie da gespannt haben. (Zwischenruf der Abg. Moser.)
Ich möchte einleitend die Gelegenheit nützen, um unserer ehemaligen Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner sehr herzlich zu danken. Ich glaube, sie hat in einer ganz, ganz schwierigen Zeit wirklich einen großartigen Job gemacht. (Beifall bei der ÖVP.) Und sie hat das mit großem Engagement, mit der notwendigen Härte, aber auch mit der notwendigen Sensibilität getan.
Das sind Eigenschaften, die, wie ich meine, auch der neue Bundesminister für Inneres mitbringt (Abg. Moser: … Sensibilität!) – ich glaube, dass Herr Klubobmann Schieder das in seinen Ausführungen sehr schön getroffen hat –, nämlich auf der einen Seite eine umfassende politische Erfahrung – das sieht man, wenn man einen neuen Minister erlebt, sei es bei medialen Auftritten, sei es im Ausschuss oder sei es auch hier im Plenum; es ist schön, einen Profi in dieser Funktion zu haben, sehr geehrter Herr Bundesminister –, und auf der anderen Seite gibt es aber nicht nur diese raue Schale, die, so glaube ich, für die Frage der inneren Sicherheit auch notwendig ist, sondern man kann auch von der notwendigen Sensibilität in vielen Fragen, die die Sicherheit betreffen, ausgehen. Und ich glaube, dass unser neuer Innenminister beide Voraussetzungen mitbringt. Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit alles erdenkliche Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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