Die Debatte ist einmal mehr insofern interessant, wenn man sich anhört, was hier insbesondere vonseiten der Freiheitlichen zum Besten gegeben wird. Ich möchte in einer Sache wirklich schon sehr widersprechen. Sie versuchen jetzt seit Tagen, seit wir die Verschärfungen im Asylrecht, im Fremdenrecht debattieren, den Österreicherinnen und Österreichern weiszumachen, das wären nur Placebomaßnahmen. (Abg. Darmann: Richtig! Bravo! – Beifall bei der FPÖ.) – Herr Kollege Darmann, dieser Zwischenapplaus ist sehr billig, aber wir nehmen das zur Kenntnis. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) – Das macht nichts.
Wissen Sie, ich möchte Ihnen eines sagen, Herr Kollege Darmann: Ich wollte Ihnen eben recht geben, denn mit der Kritik der Freiheitlichen, dass wir mit manchen Maßnahmen zu spät kommen, dass Europa nicht das tut, was es machen sollte (Ruf bei der FPÖ: Das ist auch richtig!), haben Sie einen Punkt, aber ich sage Ihnen, dass die gesetzlichen Maßnahmen, die wir jetzt setzen – und viele tun sich mit diesen harten Maßnahmen, die da jetzt gesetzt werden, die notwendig sind, gar nicht leicht –, keine Placebomaßnahmen sind. Wenn Sie jetzt davon reden, dass das Placebomaßnahmen seien, wenn wir beispielsweise bei subsidiär Schutzberechtigten den Familiennachzug aussetzen, wenn wir die Möglichkeit schaffen, an der Grenze zurückzuweisen, wenn nicht erkennbar ist, dass ein Asylgrund vorliegt, dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Darmann, das sind keine Placebomaßnahmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon! Das ist alles machbar! – Abg. Walter Rosenkranz: Das geht ja jetzt schon! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Scherak.)
Das sind notwendige Maßnahmen, die letztlich eine Kapazitätsobergrenze definieren, die wir erreichen; und es ist den Österreicherinnen und Österreichern einfach in gewissen Bereichen nicht mehr zumutbar, dass die überschritten wird. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit, und es wäre eigentlich angebracht, dass die Freiheitlichen auch anerkennen, dass wir da notwendige Maßnahmen setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben in der anschließenden Sicherheitsdebatte noch mehr Zeit, im Detail darauf einzugehen, aber eines möchte ich noch sagen: Frau Klubobfrau Glawischnig, Sie haben hier die Zusammensetzung der Bundesregierung und uns kritisiert, weil wir keine Frau nachnominiert haben. Na ja, möglicherweise hätten Sie auch einen weiblichen Präsidentschaftskandidaten aufstellen können. Sie haben sich für einen Mann entschieden. Es hat in dieser Frage vielleicht auch etwas mit der Qualität zu tun. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch! Er hat sich selbst entschieden! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß es nicht.
Wir haben uns für einen qualitativ hochwertigen Innenminister entschieden – und ich wünsche ihm noch einmal alles Gute und eine glückliche Hand. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Schlechtester Redner des …! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
12.07
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
12.07
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Da ich mehrfach angesprochen wurde, gilt es, zu Beginn einige Repliken zu geben. Kollege Amon, bei allem persönlichen Respekt, muss ich dir schon einiges auf den Weg auch in Richtung kommender Debatte zum Asylgesetz mitgeben. Wir haben derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten, um jeden Fremden, der kein Recht hat, nach Österreich zu kommen, an der österreichischen Staatsgrenze zurückzuweisen. (Beifall bei der FPÖ.)
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