Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 79

Nur wurden die Instrumente, die uns bisher gegeben sind – geltendes nationales wie internationales Recht –, von eurer SPÖ-ÖVP-Regierung nicht zur Anwendung ge­bracht. Das ist Faktum; an dem kommen wir nicht vorbei. Deswegen gibt es auch unsere klare Meinung zu diesem Placeboasylgesetz, das nichts anderes sein wird – da wir es heute auch im Detail debattieren – als ein Flickwerk des Asylrechts, das halbjährlich aufs Neue auf die österreichische Bevölkerung losgelassen wird, schluss­endlich aber dazu führt, dass alle Regeln, die gegeben sind, niemals durch euch zur Anwendung gebracht werden. Darüber werden wir uns aber noch etwas später im Detail unterhalten.

Des Weiteren darf ich gleich eingangs den Herrn Bundesminister für Inneres direkt ansprechen und mich auch dafür bedanken, wie geradlinig Sie das auf den Punkt gebracht haben, dass es prioritär sein wird, den Schutz des Eigenheims auch in Ihrer Tätigkeit hervorzustreichen. Das verstehe ich aber auch in der Form – und wir nehmen Sie dabei beim Wort –, dass es keine Verschärfung des österreichischen Waffenrechts geben wird, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Nunmehr ist es wieder einmal so, dass wir hier im Hohen Haus eine nicht so un­wichtige Debatte zu einer Regierungsumbildung haben. Und wer fehlt hinter mir auf der Regierungsbank? – Der Bundeskanzler. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat keine Zeit! – Abg. Höbart: Diskutiert gerade mit …!) Es wundert ja niemanden, dass er wieder einmal gegangen ist, wenn es darum geht, die Geschicke des Landes zu gestalten und hier Personen ins Amt einzuführen, die eine wesentliche Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land haben werden.

Ich bin derzeit noch zuversichtlich, dass Sie die Chance auch nutzen werden, diese Verantwortung im Sinne unserer Bevölkerung, im Sinne unserer Heimat, im Sinne der Bediensteten der Sicherheitsexekutive in Taten umzusetzen. Herr Bundesminister, Sie haben diese Chance, die sollen Sie auch haben, und ich hoffe wirklich – auch als Staatsbürger –, dass Sie sie nutzen werden.

Ich möchte ein Zitat bringen, das in den letzten Tagen einen sehr interessanten Weg durch die österreichische Medienlandschaft genommen hat und sehr gut beschreibt, in welchem Zustand die österreichische Bundesregierung sich befindet. Ich zitiere – und das passt auch gut zur Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers –: „Er ist der Meister des Verdrängens, des Verschleppens, des Verzögerns und des Wegduckens.“

Sie alle wissen, dass da von Herrn Bundeskanzler Faymann die Rede war, als der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll seine Definition vom Herrn Bundeskanzler und dessen Amtsverständnis gebracht hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich glaube, es ist eine sehr richtige Definition. Es ist normalerweise nicht meine Art, in Abwesenheit sehr kritische Worte über Personen zu verlieren, aber wenn er gegangen ist, kann ich nichts machen, dann werde ich es ihm halt hier über das Rednerpult ausrichten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geht ja nicht anders! Er ist ja nie da!): Sie, Herr Bundeskanzler Faymann, sind in Wirklichkeit das eigentliche Problem dieser österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, ob Sie es getan haben – Sie hätten es auch in den letzten Tagen tun können –, aber hätten Sie in die Augen Ihrer Genossen, die auch hier im Hohen Haus sitzen, gesehen, dann hätten Sie auch genau das erkannt, Herr Bundeskanzler, denn ich glaube, viele der Genossen hier im Hohen Haus sehen das auch so, dass Sie das eigentliche Problem in dieser Regierung sind (Zwischenruf des Abg. Keck), dass deswegen in Österreich seit Jahren ein Stillstand gelebt wird und dass die eigene Bevölkerung dabei auf der Strecke bleibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Plessl.) Die Ruhe in den Reihen der SPÖ bestätigt mich hier in einer gewissen Art und Weise.