Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 80

Dass sich die österreichische Bevölkerung durch die realitätsferne Willkom­mens­unkultur heute wohl eher eine Regierungsumbildung in der Art gewünscht hätte, dass Bundeskanzler Faymann seinen Rücktritt erklärt, ist damit selbstredend. In dieser Erklärung, die er heute von sich gegeben hat, hätte er sich auch gleichzeitig dafür entschuldigen können, welche politischen Fehlleistungen er in den letzten Jahren getätigt hat – von A wie Arbeitslosigkeit bis hin zu Z wie Zuwanderung.

Diese unkontrollierte und damit illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls ist es auch, hinter der sich zumindest der Bundeskanzler im letzten Jahr in seiner höchstpersönlichen Stillstandspolitik selbst versteckt hat, aber womit er gleich­zeitig auch allen noch anwesenden und auch den nicht mehr anwesenden Regie­rungsmitgliedern die Handschellen angelegt hat. Es wäre auch gleichzeitig an Ihnen gewesen, werte Damen und Herren der Regierung, sich von diesen Handschellen selbst zu befreien und aktiv zu werden, sich nicht von einem Bundeskanzler ohne Volk reglementieren zu lassen und endlich auch etwas für die Republik Österreich weiterzubringen.

Wir Freiheitliche wissen es, ich glaube, der Großteil der Abgeordneten hier im Hohen Haus inklusive der Abgeordneten der SPÖ weiß es, die Regierungsmitglieder wissen es, und natürlich weiß es auch das österreichische Volk, dass sich der Herr Bun­des­kanzler in eine Merkel’sche Einladungspolitik an Immigranten aus aller Herren Länder verrannt hat, dass er nach wie vor auf eine Hilfe, auf eine Unterstützung der Europä­ischen Union hofft und dabei immer wieder vergisst, dass er selbst mit seinen Regie­rungskollegen und als Regierungschef die Verantwortung hätte, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Wenn wir eines aus den letzten Jahren wohl gelernt haben, dann, dass wir, wenn wir uns auf die EU verlassen, selbst verlassen sind (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz), dass wir die Zügel nur selbst in die Hand nehmen können und dass wir uns natürlich eines vor Augen führen müssen, nämlich dass es auch dieser Bundeskanzler war, der seine Regierung dazu angehalten hat, mittlerweile rund eine Million Menschen nach Österreich zu bringen – unkontrolliert, unregistriert – und dann, als sie da waren, zum Großteil durch Österreich durchzuschleppen – und das rechtswidrig –, und dass mit dieser einen Million Migranten Terroristen und Schwerstverbrecher den Weg nach Österreich gefunden haben. (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Wie wir jeden Tag aufs Neue aus den Medien entnehmen können, müssen es die Opfer mittlerweile tagtäglich am eigenen Leib verspüren, dass diese Regierung unter Bundeskanzler Faymann in der gleichen Zeit Polizeiposten zugesperrt und gegenüber Asylquartiere aufgemacht hat (Abg. Rädler: Jetzt wird’s fad! – Abg. Lueger: Ganz falsch! Zusammenlegung! – Ruf bei der SPÖ: Zusammenlegung!), dass an allen Ecken und Enden, quer von der Polizei bis hin zum österreichischen Bundesheer, der Spar­stift angesetzt wurde, um der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung in den Rücken zu fallen. Ich unterstreiche es noch einmal, Herr Kollege Pendl – ich habe das schon beim letzten Mal in der Debatte zur Sicherheitspolitik gesagt –: Es geht wirklich nicht darum, ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln, sondern es geht darum, mit der Politik Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. Und das ist ein riesiger Unterschied, wenn man sein politisches Verständnis hier auf den Punkt bringen will. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Aus diesem Grund sage ich Ihnen: Es gibt eine Vielzahl an Notwendigkeiten, die umzusetzen sind, Herr Bundesminister Sobotka, eine Vielzahl an Notwendigkeiten, Herr Finanzminister (Abg. Walter Rosenkranz: Die sind gerade in …!), eine Vielzahl an Notwendigkeiten, auf die die österreichische Bevölkerung schon sehr lange und zu Recht wartet. Wenn wir von Grenzkontrollen und von Grenzsicherung sprechen, dann sollten diese Worte natürlich auch in Fakten abgebildet sein, dann hat es auch an der