Grenze notwendige Maßnahmen zu geben und dann hat auch in Absprache mit dem Landesverteidigungsminister die grüne Grenze gesichert zu werden, damit es, so wie es notwendig wäre, auch einen absoluten Asyl- und Zuwanderungsstopp innerhalb der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen gibt.
Herr Bundesminister, dieser EU-Schlepperei und dieser verantwortungslosen Zuwanderungspolitik der Europäischen Union, wie sie nach wie vor vorangetrieben wird, muss man durch ein selbstbewusstes Auftreten der Republik Österreich im Bereich des Asyl- und Zuwanderungsrechts entschieden entgegentreten. Es darf nicht so sein, wie es bisher oft der Fall war, dass man sich im Normalfall von der Europäischen Union alles ausrichten ließ, bis hin zu dem unseligen EU-Türkei-Deal – Sie wissen, was ich anspreche –, der dazu führen wird, dass der österreichische Steuerzahler in Zukunft mit österreichischem Steuergeld dafür Sorge zu tragen hat (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass beispielsweise portugiesische Beamte entscheiden werden, wann wie viele weitere Migranten den Weg nach Österreich finden werden, um auch wieder auf der Schulter der österreichischen Bevölkerung abgeladen zu werden.
Das heißt, da steht eine Vielzahl von Aufgaben an, die Sie zu bewältigen haben. Ich wünsche Ihnen, wie eingangs gesagt, dass Sie diese Chance ergreifen und nutzen, die österreichische Sicherheitspolitik zu einer selbstbewussten Sicherheitspolitik zu machen, im Sinne der österreichischen Bevölkerung, im Sinne Ihrer Bediensteten, der Sicherheitsexekutive, Handschlagqualität zu zeigen und auch die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. – Alles Gute. (Beifall bei der FPÖ.)
12.17
Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Lueger ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.18
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister, die Erwartungshaltung ist sehr hoch. Mutig, menschlich und miteinander, das sollte die offene Zusammenarbeit sein, die wir für unser Land gemeinsam leisten. Dazu lade ich Sie herzlich ein und biete natürlich auch von uns die Unterstützung dazu an.
Wenn ich mir jetzt anschaue, dass wir in der Debatte um den Bundesfinanzrahmen bereits gehört haben, dass da zusätzliches Geld kommt – Geld für das Innenministerium, Geld für die Landesverteidigung –, dann halte ich das für sehr positiv, denn es gibt genug Herausforderungen, die damit zu finanzieren sind, aber bitte – und Sie haben es auch in Ihren eigenen Ausführungen noch einmal gesagt – vergessen Sie die Exekutivbeamten, die draußen sind, nicht. Vergessen Sie nicht, so wie Sie es selbst gesagt haben, diese personell aufzustocken, diese mit einer zeitgemäßen Ausrüstung auszustatten und dass man vor allen Dingen – das ist das, was auch an mich herangetragen wurde – den Fuhrpark der Exekutive auch einmal ein bisschen überdenken müsste! Ich bitte Sie, das auch als Anregung mitzunehmen.
Ich wünsche mir weiterhin eine gute Zusammenarbeit zwischen Ihnen und dem Herrn Landesverteidigungsminister. Ich glaube, dass wir das gerade beim jetzigen Grenzmanagement sehr, sehr nötig haben. Das muss aber immer auf der Basis der Menschenrechte, Grundrechte und Asylrechte stattfinden.
Ich nehme noch einmal die Sicherheit her. Die Ängste der Bevölkerung muss man ernst nehmen. – Das ist ein Satz, der sehr, sehr oft gefallen ist, den wir auch hier sehr oft in den Mund nehmen. Helfen Sie mit, gegen jene aufzutreten, die damit spielen,
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