Ängste schüren und versuchen, das negative subjektive Sicherheitsgefühl aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.)
Wir wissen, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung oft nicht mit den objektiven Sicherheitsgefühlen deckt, das geht oft sogar konträr auseinander. Helfen Sie mit, Strategien zu entwickeln, damit das subjektive Sicherheitsgefühl mit dem objektiven Sicherheitsgefühl wieder auf einer Linie ist und dass das für die Menschen eine Richtung ist, mit der sie gut leben können! (Abg. Walter Rosenkranz: Ein objektives Sicherheitsgefühl? Sind wir im Philosophicum, wo ein Zaun …!) Helfen Sie da bitte aktiv mit!
Sie haben ein sehr großes Ressort, und in Ihrem Ressort ist auch das Personenstandsgesetz angesiedelt. Sie haben viele große, schwierige Herausforderungen. Ich möchte mit einer ganz kleinen beginnen und nehme Sie sehr beim Wort: Sie haben gesagt, dass Sie Anregungen sehr ernst nehmen. Es gibt seit 22. Oktober 2014 einen gemeinsamen Antrag aller sechs Fraktionen hier im Haus, in dem es um sogenannte Sternenkinder geht. Sternenkinder sind Kinder, die mit einem Geburtsgewicht von unter 500 Gramm auf die Welt kommen – zum Teil lebend, zum Teil nicht lebend.
Für diese Sternenkinder gibt es im Augenblick keine Möglichkeit, keine Variante, als Personen anerkannt und gemäß dem Personenstandsgesetz registriert zu werden. Ich weiß, dass das ein kleines Thema ist, aber ich denke, dass es für jene Eltern, die von so einem tragischen Vorfall betroffen sind, eine gute Hilfe ist. Meines Wissens liegt bei Ihnen im Ressort ein diesbezüglicher Entwurf bereits auf, und ich würde Sie ersuchen: Vielleicht schaffen wir es, ihn auch heuer noch umzusetzen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walter Rosenkranz.)
12.21
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
12.22
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Ich möchte vor allem unsere jungen Gäste ganz herzlich begrüßen, die uns heute zuhören und zuschauen! Es ist schön, dass Sie da sind! (Allgemeiner Beifall.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche mir ein Europa mit einem gemeinsamen und gemeinschaftlich finanzierten Asylsystem, ein Europa, in dem jene Länder, die zu den derzeit viel bemühten europäischen Werten stehen – wie zum Beispiel Solidarität, Hilfe für Schwache, Schutzgewährung für Verfolgte –, die zu ihrer Verantwortung stehen, unterstützt werden, und zwar aus dem gemeinsamen EU-Budget.
Wenn es nach den Vorstellungen der Grünen geht, soll es pro aufgenommenem Schutzsuchenden pro Jahr 1 600 € aus dem gemeinsamen europäischen Budget geben. (Ruf bei der FPÖ: Schutzsuchende!) Für jene Länder, die die fixe Quote, die wir unbedingt für eine gerechte Aufteilung von Schutzsuchenden in Europa brauchen, erfüllen und darüber hinausgehen, soll es vollen Kostenersatz geben. Davon würde Österreich zum Beispiel profitieren, weil wir letztes Jahr mehr Schutzsuchende aufgenommen haben, als es viele andere EU-Länder getan haben.
Ein anderes Europa ist möglich, und wir sind Teil dieses anderen Europas, für das wir kämpfen. Wir sind ein Achtundzwanzigstel dieses Europas. Heute war immer wieder von der EU die Rede: Die EU soll tun, die EU habe nicht getan und die EU habe behindert. Unser Bundeskanzler sitzt gemeinsam mit 27 anderen Staats- und Regierungschefs und -chefinnen im Europäischen Rat. Er hat dort die Möglichkeit, Dinge zu
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