forcieren, die genau in Richtung jenes Europas gehen, das ich mit ein paar Worten zu skizzieren versucht habe.
Stattdessen steckt diese Bundesregierung leider die gesamte Kraft und auch Millionen an Steuergeld in Grenzzäune und Abschottung. (Abg. Hagen: Das ist die falsche Rede, das ist der übernächste Tagesordnungspunkt! – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das ist in der Fernsehzeit!) Wir bekommen zusätzlich einen neuen Innenminister von Prölls Gnaden (Ruf bei der FPÖ: Nur weiter so! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hagen) – einen Innenminister, dem ich für das Wohl des Landes nur alles Gute und viel Erfolg wünschen kann und es hiermit auch tue. Dass er gute Arbeit leistet, ist für uns alle, für unser Land, notwendig und sinnvoll und wünschenswert.
Gleichzeitig können wir die politische Vergangenheit einer Person – die zugegebenermaßen seit vielen Jahren in der Politik ist und politisch sehr erfahren ist – nicht ausblenden. Herr Innenminister Wolfgang Sobotka war als Finanzlandesrat (Abg. Rädler: Jetzt kommt das wieder!) lange Jahre für die niederösterreichischen Landesfinanzen zuständig. In seiner Amtszeit wurden ungefähr 1 Milliarde € Wohnbaugelder in Spekulationen gesteckt beziehungsweise durch Spekulationen an Börsen verspielt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Mehr, nämlich über eineinhalb!)
Hier habe ich einen Artikel aus „Die Presse“ vom Dezember 2012 mit dem Titel: „Das niederösterreichische Wohnbaugeld-Voodoo“. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Ich zitiere:
„Wie in Salzburg wurden in St. Pölten Millionen verloren, auch wenn die Politik das nicht wahrhaben will. Eine Analyse.“ – Das ist der Untertitel des Artikels. – Das Land Niederösterreich ist „bereits 2002 mit Mitteln der Wohnbauförderung an die Finanzmärkte“ gegangen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Noch einmal zur Erinnerung: Die Wohnbaumittel sind Gelder, die dafür da sind, um leistbares Wohnen zu ermöglichen, damit Menschen – AlleinerzieherInnen mit Kindern, Familien mit einem kleinen Einkommen – sich das Wohnen leisten können. Diese Gelder wurden in Niederösterreich leider Gottes für Spekulationen eingesetzt – mit dem „Erfolg“ – unter Anführungszeichen – von zirka 1 Milliarde € Verlust, was auch der Rechnungshof bestätigt hat. (Abg. Höfinger: Falsch …!)
Jetzt kann man natürlich sagen, dass wir Herrn Wolfgang Sobotka, unserem neuen Innenminister, viel Erfolg beziehungsweise eine erfolgreichere Arbeit in seiner neuen Funktion wünschen.
Wir alle wünschen uns eine geordnete Aufnahme von Menschen, die Schutzsuchende sind. Ja, es soll eine geordnete Registrierung stattfinden – nicht nur in Österreich, sondern überall in der EU. Es soll eine faire Aufteilung auf alle EU-Länder geben.
Wir wünschen uns, dass er seine gesamte Energie in gemeinsame europäische und gemeinsam finanzierte Lösungen statt in Grenzzäune, die Millionen an Steuergeld kosten, in Abschottung, die nicht funktioniert, und in einen Abschied von den Menschenrechten steckt. (Abg. Matznetter steht an der Regierungsbank und spricht mit den Bundesministern Schelling und Sobotka.) – Es freut mich sehr, dass männliche Kollegen sich während der Rede von Kolleginnen so gut amüsieren können (Beifall bei den Grünen) – so viel auch zum wertschätzenden Umgang im Parlament. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Walter Rosenkranz. – Abg. Höfinger: Irgendwann war die Spannung weg!)
Sehr geehrter Herr Innenminister, ich hoffe, dass Ihr erster politischer Akt nicht die Unterstützung von Notstandsverordnungen sein wird. Dieser Punkt steht als übernächster auf der Tagesordnung. Es soll ein Notstand mit Verordnungsrecht eingeführt werden. Dazu werde ich später auch im Detail etwas sagen, aber wenn das so kommt,
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