wäre das der Anfang vom Ende des Rechtsstaates. Wenn man sich traut, mit Notstandsverordnungen (Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht!) verbriefte Menschenrechte auszusetzen (Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht!), dann haben wir überhaupt keine Garantie, dass diese Bundesregierung übermorgen nicht sagt: Das Briefgeheimnis steht uns im Weg, es gibt Terrorgefahr, deshalb werden wir das Briefgeheimnis mit einer Notstandsverordnung abschaffen, wir werden den Datenschutz abschaffen. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht!)
Das heißt: Wer glaubt, die Verschärfung von heute würde nur Schutzsuchende treffen, der irrt sich gewaltig. Es geht um Grund- und Menschenrechte von uns allen. (Ruf bei der FPÖ: Die meisten sind keine Schutzsuchenden, und um die geht es!) In diesem Sinne: Lasst uns unsere Grundrechte gemeinsam verteidigen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.29
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
12.29
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Abgeordnete Korun – nein, später, nicht jetzt.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörer! Ein Zaun hat einen Namen, nämlich Zaun. (Abg. Matznetter spricht mit Abg. Glawischnig-Piesczek.)
Präsident Karlheinz Kopf: Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter Rädler!
Herr Kollege Matznetter, ich wollte Sie vorher schon bitten, dieses lange Gespräch bei der Regierungsbank zu beenden, aber wenn Sie jetzt dem Redner in der Mitte direkt den Rücken zudrehen, dann muss ich doch einschreiten! – Bitte, Herr Abgeordneter Rädler. (Abg. Moser: Das hätten Sie ruhig früher machen können! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Ein Zaun hat einen Namen, nämlich Zaun. (Abg. Kogler: Dann seid ihr Zaunkönige!) Eine Obergrenze hat auch einen Namen, nämlich Obergrenze. Sie werden in wenigen Tagen bemerken, dass auch Sicherheit einen Namen hat, nämlich Sobotka. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.) Wer ihn kennt und ihn nicht so betrachtet wie Frau Abgeordnete Korun, nämlich seine Tätigkeiten … (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Herr Kogler ist ja der Spezialist für alle Aufdeckungen. (Ruf bei der FPÖ: Der will noch etwas werden in Niederösterreich!) Bei der Hypo in Kärnten und wo immer auch etwas ist, tritt Herr Kogler auf.
Da gibt es eine Kultserie im deutschen Fernsehen: „Familie Heinz Becker“. So kommen mir die Grünen jetzt nämlich vor: Herr Becker ist der Abgeordnete Pilz, der im Ruderleiberl im Gemeindebau sitzt, wohl ausgestattet, und alle vernadert, die er da im Neidkomplex herumrennen sieht. Herr Abgeordneter Kogler kommt mit alten Phrasen, die die Abgeordnete Korun noch verstärkt hat.
Wissen Sie, wie die Landtagswahl in Niederösterreich ausgegangen ist? (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Sie haben „Die Presse“ aus dem Jahr 2012 zitiert: Wir haben einen Ziffernsturz mit 1 Milliarde € drinnen! Da ist nicht 1 Milliarde € investiert worden, sondern 1 Milliarde € konnte dem Budget in Niederösterreich trotz Krisenzeiten zugeführt werden. Das haben Sie nicht gehört! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Korun. – Abg. Kogler: Wovon sprechen Sie?)
Und wenn Sie noch so weit aus der Vergangenheit trommeln (Zwischenruf der Abg. Korun) und aus dem Jahr 2012 zitieren: Sie haben die Antwort in Niederösterreich bereits 2013 bei der Landtagswahl bekommen. Die Grünen haben verloren, Herr
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