so etwas wie das Motto des BMI angesichts der zu beschließenden Asylnovelle. Kollege Scherak wird später noch erklären, warum diese Novelle als menschenrechtswidrig, europarechtswidrig und verfassungswidrig einzuordnen ist.
Ich appelliere an Sie, Ihre Funktion, Ihr Amt dazu zu nützen, um die Sorgen, Ängste und Nöte – wie versprochen – auch wahrzunehmen, auch die Sorgen, Ängste und Nöte von Organisationen wie dem Roten Kreuz, Amnesty International und der Volkshilfe. Diesen Brief haben Sie sicher bekommen.
Ich gebe Ihnen auch einen zweiten Wunsch mit auf den Weg, der das Polizeiliche Staatsschutzgesetz betrifft. Auch bei diesem Gesetz ist es notwendig, einige Reparaturen anzubringen. Wie Sie wissen, ermöglicht das Staatsschutzgesetz das Eingreifen vor der Tat. Das ist ein Bündel an Präventionsmaßnahmen, und das berührt zwangsläufig Grundrechte. Es werden Befugnisse geschaffen und erweitert, und Überwachung wird auf Verdacht basieren, Daten werden gesammelt.
Wo liegt die Gefahr? – Gefahr besteht, wenn der Deliktskatalog, wenn diese Befugnisse nicht eng und präzise gefasst sind, sondern ausufern, schwammig und nicht ordentlich beschrieben sind, und wenn das nicht kontrolliert werden kann. Es sind heikle Instrumente, ohne die Prävention nicht möglich wäre. Das heißt aber, dass sie umso besser geschützt werden müssen.
Das geschieht auf zweierlei Art und Weise: Erstens geschieht das natürlich bei der Genehmigung. Wir fordern eine richterliche Genehmigung, die jetzt nicht vorgesehen ist. Zweitens hätten wir bei der Nachbetrachtung gerne eine bessere parlamentarische Kontrolle dieser Maßnahmen.
Setzen Sie sich für fokussierte grundrechtsschonende Präventionsmaßnahmen ein, bauen Sie entsprechendes Personal auf! Interessieren Sie sich in dieser Hinsicht auch für die Auseinandersetzung mit neuen Technologien, und stellen Sie eine Überwachungsgesamtrechnung an, um zu evaluieren, welche Maßnahmen überhaupt effektiv, verhältnismäßig und notwendig sind!
Sie haben gesagt, dass die Sicherheitsinteressen der Landsleute vorgehen. Schützen Sie also bitte auch die Landleute und ihre Privatsphäre vor dem Eingriff in diese Privatsphäre! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Vor allem die Einsichtnahme in …!)
Ein dritter Punkt, der vielleicht noch ganz wichtig ist: Die Kooperation zwischen Verteidigungsministerium und Innenministerium muss natürlich gut funktionieren; die Verfassung regelt aber ganz klar, welche Aufgaben im Innenministerium und welche im Verteidigungsministerium zu erfüllen sind. Herr Minister, Sie bestimmen, welche Assistenz Sie vom Bundesheer benötigen, und fordern sie an. Lassen Sie sich bitte vom Verteidigungsminister nichts aufschwatzen, insbesondere keine Militärtransportmaschinen zur Abschiebung! Bleiben Sie bei der zivilen Variante! Sie ist kostengünstiger, flexibler und auch rechtlich einwandfrei.
Damit das alles nicht so negativ klingt, möchte ich Ihnen abschließend noch eine kleine Freude machen. Meine Freunde von der niederösterreichischen ÖVP haben mir zugetragen, dass Sie ein Faible für Glücksspiel haben. Wenn Sie also gerne zocken, dann möchte ich mit Ihnen eine Wette eingehen: Es handelt sich um so etwas wie eine Fremdwährungsspekulation. Ich habe 1 000 italienische Lire mitgebracht. (Der Redner hält einen Geldschein in die Höhe.) Die werden Sie vielleicht auch ausgeben können, jetzt, da Sie versuchen, Italien wieder aus der EU auszusperren. Ich wette, dass Sie 2018 nicht mehr Innenminister sind. Hier ist der Wetteinsatz. Wenn ich gewinne,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite