können Sie es mir einfach zurückgeben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Alm überreicht Bundesminister Sobotka den Geldschein.)
12.38
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
12.38
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Zuschauergalerie und vor den Fernsehschirmen! Ich denke, es gibt kaum ein anderes Thema als jenes, das uns in den letzten Monaten beschäftigt hat, bei dem speziell das Innenministerium in der Auslage gestanden ist: Welche gesetzlichen Maßnahmen sind zum Thema Zuwanderung von Fremden, zum Thema Asylwerber und Kriegsflüchtlinge zu setzen?
Das Thema ist eine Querschnittmaterie, die uns sehr fordert. Wir haben heute aber die Möglichkeit, etwas Positives zu machen, etwas umzusetzen, das leider notwendig ist, weil es derzeit keine bessere Alternative gibt.
Wir haben heute schon gehört, dass es unterschiedliche Ansichten gibt. Es gibt Abgeordnete, die hier fordern, dass wir alle aufnehmen. Mich freut es, dass Kollegin Korun im Ausschuss bereits gesagt hat, dass es nicht mehr möglich ist, alle aufzunehmen, weil – und das hat der Innenminister im letzten Innenausschuss berichtet – die Solidarität in der Europäischen Union nicht vorhanden ist.
Heute haben Kollegen hier behauptet, es gebe seitens dieser Bundesregierung keine Bestrebungen auf europäischer Ebene. – Ich glaube, der Einzige, der wirklich viel unterwegs war, gemeinsam mit der damaligen Innenministerin, war unser Bundeskanzler. Er hat versucht, mit den anderen Mitgliedstaaten eine Vereinbarung zu treffen. Bis heute ist es uns aber nicht gelungen, eine vernünftige Lösung zu finden (Zwischenruf bei der FPÖ), deswegen müssen Maßnahmen gesetzt werden. Diese sind nicht immer einfach, aber notwendig.
Herr Kollege Rädler, weil du dich so mokiert hast, möchte ich eines in Erinnerung rufen: Jetzt sind Polizeiinspektionen zusammengelegt worden. Du hast erzählt (Zwischenruf des Abg. Rädler), von 2000 bis 2006 – du warst so stolz – sind aber über 3 000 Polizeiplanstellen reduziert worden. – Das ist der Grund, warum wir als Sozialdemokraten geschaut haben, dass 2008 wieder mehr Polizisten für Österreich tätig sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: … zehn Jahre dafür gebraucht! – Abg. Matznetter: Wo ist der Minister Strasser?)
Es gibt ein Spannungsfeld, das verstehen wir, und ich begrüße daher die Aussagen des neuen Innenministers Mag. Sobotka, der von Grenzmanagement gesprochen hat und nicht vom Aufstellen kilometerlanger Zäune. Er hat auch die große Hilfsbereitschaft der Österreicher und die mangelnde Solidarität in der Europäischen Union erwähnt. Wenn es diese Solidarität gäbe, dann hätten wir heute keine Diskussion (Zwischenruf des Abg. Neubauer), dann wäre auch kein Bedarf, weitere Maßnahmen zu beschließen, um unseren sozialen Standard weiter aufrechterhalten zu können.
Herr Innenminister Sobotka hat von einer Sonderbestimmung gesprochen und nicht von einem Notverordnungsrecht, wie es manche Abgeordneten genannt haben. Er hat die Befürchtungen und Ängsten angesprochen, die wir ernst nehmen müssen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir müssen daher auch unseren Außenminister in die Verantwortung nehmen, der nebenbei auch Integrationsminister ist; da wären schon noch die einen oder anderen Maßnahmen notwendig, um ein besseres Miteinander zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat noch nie so viel in den Bereich
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