Sicherheit investiert, in das Bundesministerium für Inneres, aber auch in die Landesverteidigung.
Weil es immer wieder angesprochen wird, Kollegen Darmann sehe ich jetzt nicht (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ah, da ist er ja –: Auf europäischer Ebene gibt es genug Beispiele – Kollege Vilimsky hat sich ja dagegen ausgesprochen, als Mitglied des Europäischen Parlaments im Nationalrat zu sprechen; jetzt kommt er immer vorbei und erklärt, was in der Europäischen Union Thema ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Darmann) –, und ich sehe mir die einzelnen Punkte an, die auf europäischer Ebene von der FPÖ nicht mitgetragen werden und gegen die gestimmt worden ist, zum Beispiel: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers, für mehr Transparenz – da haben Ihre FPÖ-Abgeordneten dagegengestimmt –; oder Schutz der Whistleblower, jener Menschen, die sich heraustrauen und Missstände mitteilen und die dann Verfolgungen ausgesetzt sind – da haben Sie auch dagegengestimmt (Abg. Neubauer: Wie oft habt ihr gegen den Untersuchungsausschuss gestimmt? – 24 Mal!) –; oder schändlichen Steuerpraktiken einen Riegel vorzuschieben, auch da haben Sie auf europäischer Ebene dagegengestimmt. (Abg. Darmann: … gegen den Hypo-Untersuchungsausschuss gestimmt!)
Bitte koordinieren Sie einmal intern, damit wir in den genannten Bereichen ordentliche Ergebnisse erreichen. Wir wollen Gerechtigkeit für alle Menschen in unserem Österreich gewährleisten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Schwache Rede!)
12.43
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte. (Bundesminister Schelling: Aber er hat wenigstens eine Niederösterreich-Krawatte!)
12.43
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Sobotka, Sie sind Chef der Polizei, der Exekutive (Ruf bei der FPÖ: Also auch deiner!), das ist eine wichtige Position, würde ich einmal sagen. Noch als meinen künftigen Chef habe ich Sie gestern in der „ZIB 2“ beobachtet, ich habe mir Ihre Ausführungen angehört, und da ist mir einiges aufgefallen.
Ich habe Ihrer Vorgängerin öfter hier vom Rednerpult aus Tipps gegeben (Zwischenruf bei den Grünen), und ich nehme an, Sie haben einige dieser Tipps, die ich gegeben habe, bereits aufgenommen, denn ich kann mir Folgendes nur so erklären: Herr Bundesminister, Sie haben dort wortwörtlich gesagt, dass lediglich 40 Prozent der Flüchtlinge beziehungsweise der Asylwerber Asyl in Österreich bekommen, um die 60 Prozent haben also keinen Anspruch auf Asyl.
Herr Minister, Sie haben dort auch gesagt, dass sehr viele Wirtschaftsflüchtlinge dabei sind, dass in Libyen jetzt über 2 Millionen Flüchtlinge warten, die nach Italien übersetzen wollen, und dass der Großteil von ihnen Wirtschaftsflüchtlinge sind; das haben Sie dort wortwörtlich gesagt. Sie haben auch das Beispiel gebracht – und vorhin haben Sie es auch angesprochen –, dass in Österreich auf 1 000 Einwohner 10,5 Asylwerber kommen; in Italien sind es lediglich 1,4, und in Griechenland, das haben Sie im Ausschuss gesagt, sind es 1,2 pro 1 000 Einwohner. Das ist eine gute Sache, dass Sie das erkannt haben, dass wir hier ein großes Problem haben. Wir werden dann beim übernächsten Tagesordnungspunkt intensiver darüber diskutieren, aber ich kann es mir nicht ganz verkneifen, das Ganze hier kurz anzusprechen.
Sie haben auch die Kriminalität angesprochen, nämlich dass die Kriminalität in Österreich speziell durch Asylwerber, aber auch allgemein zugenommen hat. Es wird heute
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