Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 95

Bundesländer waren, die bei der Unterbringung von Flüchtlingen jahrelang die Quoten nicht eingehalten haben.

Ihre Amtsvorgängerin hat das immer wieder eingemahnt, auch zu Recht. Momentan ist es so, dass es nur Wien schafft, die Quote zu erfüllen. Wenn man sich die Bun­desländer ansieht, die betreffend Quotenerfüllung auf den letzten vier Plätzen liegen, dann sind drei davon mit grünen Landesflüchtlingsreferenten, was, finde ich, auch sehr bezeichnend ist. Sie wissen, dass Niederösterreich immer mit einem Trick, indem es Traiskirchen miteinberechnet hat, die Quoten erfüllt hat. Das heißt, vielleicht schaffen Sie es ja, mit Ihrer Erfahrung aus der Landespolitik, sie auch entsprechend durchzu­setzen.

Das, was wir in der Flüchtlingspolitik brauchen, sind einerseits europäische Lösungen, die langfristig und solidarisch sind, aber wir brauchen auch innerhalb von Österreich solidarische und vor allem langfristige Lösungen.

Wir haben im letzten Jahr und auch davor immer wieder gesehen, wie die Bundes­regierung ein wenig der Herausforderung hinten nachhechelt. Wir hatten im Mai letzten Jahres erstmals die Situation, dass wir Zelte aufbauen mussten, um Flüchtlinge unter­zubringen. Wir hatten im Sommer die Schande von Traiskirchen, wo über Wochen junge Menschen, Kinder und Frauen in der Wiese übernachten mussten, weil es nicht möglich war, die entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, dass wir daraus lernen müssen, dass wir langfristige Lösungen brauchen.

Ich habe auch die Debatte, ob wir jetzt einen Zaun, ein Türl mit Seitenteilen und so weiter brauchen, nicht verstanden. Ich glaube, Nickelsdorf hat damals schon gezeigt, wie ein geordnetes Grenzmanagement funktionieren kann.

Wir hatten dann die Diskussion über eine Obergrenze, wo die Regierungsspitzen als Erste der Meinung waren, man brauche nicht zu prüfen, ob das rechtlich möglich ist, weil es zuerst einmal eine politische Einigung ist. Nachher hat man es rechtlich geprüft. Die Gutachten haben beide besagt, dass es eine fixe Obergrenze nicht geben kann.

Ich glaube, dass uns so eine Kurzsichtigkeit und dieses undurchdachte Vorgehen im Zusammenhang mit der Asylpolitik in Österreich nicht weiterhelfen werden. Ich halte es für sinnvoll und würde es für sehr angebracht halten, wenn wir hier gemeinsam mit allen Bundesländern Lösungen schaffen, denn das wird nicht anders funktionieren. Ich denke, wir haben in vielen Bereichen gezeigt, was Nationale Aktionspläne bringen können. Und ich halte es für sinnvoll, wenn wir auch einen solchen in Österreich umsetzen.

Herr Bundesminister, es gibt noch andere Punkte, die ganz relevant waren und zu denen Sie, Ihre Amtsvorgängerin und auch die ÖVP – in vielen Bereichen auch die SPÖ – gesagt haben, dass Sie sie umsetzen wollen. Es geht um die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten. Das muss selbstverständlich auf europäischer Ebene funktionieren.

Es geht aber auch um Dinge, die wir in Österreich selbst vorantreiben könnten. Da geht es einerseits um die Frage des Resettlements. Sie wissen: Wir haben in Öster­reich bis jetzt nur 1 500 Syrer über ein Resettlement-Programm mit dem UNHCR aufgenommen. Dann braucht man sich nicht zu wundern, dass sich viele aus den Flüchtlingslagern von dort auf den Weg machen. Ich glaube, wir müssen hier viel schneller vorangehen, damit wir eben – der Kollege Pilz hat es angesprochen – genau jene aus den Lagern holen können, aus Syrien und aus Jordanien, die es nicht schaffen, sich selbst auf den Weg zu machen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Das heißt: Wir müssen hier bei Resettlement vorangehen.