Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 96

Wir müssen auch vorangehen, wenn es um die Rückführungsübereinkommen geht. Wir brauchen da ganz klare und schnelle Lösungen, damit es mit Staaten, wo Men­schen herkommen, die offensichtlich keinen Asylgrund haben, solche Übereinkommen gibt, und wir diese Menschen auch entsprechend schnell zurückführen können. Da hat die Europäische Union in vielen Bereichen leider nicht so schnell agiert, wie sie sollte. Sie wissen, wir sind alle die Europäische Union, aber auch da könnte Österreich voran­gehen. Ich höre diese Dinge immer wieder auch vonseiten der ÖVP, aber ich merke, es passiert nichts.

Was ich mir wünschen würde, ist, dass es hier nicht bei Lippenbekenntnissen, sondern bei diesen langfristigen Lösungen bleibt, dass wir bei denen ansetzen und gemeinsam mit den Bundesländern – denn um diese geht es bei der Unterbringung – entsprechend vorangehen.

Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft rationalere und langfristig durchdachtere Maß­nahmen in der Asylpolitik haben. Sie bekommen wie jeder, der als Minister hier in dieses Haus kommt, einen entsprechenden Vertrauensvorschuss. Ich hoffe, dass Sie ihn nützen werden und dass wir in Zukunft nicht immer nur Klein-Klein und schnell versuchen, mit irgendwelchen undurchdachten Maßnahmen Lösungen zu finden, sondern dass wir langfristige und gute Maßnahmen haben, sodass wir die Heraus­forderung, die zweifelsohne besteht, auch in den Griff bekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

13.12.27

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ernennung eines neuen Regierungsmit­gliedes – in diesem Ministerium sicher keine leichte Aufgabe, in der jetzigen Form schon überhaupt nicht. Ich wünsche dem neuen Minister viel Kraft (Bundesminister Sobotka spricht mit Bundesminister Schelling), vor allem dass er dem Redner zuhört, bitte, wenn das möglich ist. (Abg. Rädler: Kommt auf die Rede an!) Ich wünsche Ihnen viel Kraft für Ihr Handeln und für Ihre Arbeit.

Herr Minister, wir haben hier ein großes Problem – heute schon des Öfteren ange­sprochen worden –, vor allem was die Flüchtlingsproblematik betrifft. Es ist eine sehr schwierige Lage. Es gibt in diesem Bereich eine Fehlentwicklung. Die Gesetze und Bestimmungen wurden von dieser Bundesregierung außer Kraft gesetzt, aber auch von der EU.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ganz, ganz wichtig – auch heute schon des Öfteren angesprochen worden –, dass die innere Sicherheit in unserem schönen Land Österreich aufrechterhalten wird, denn sonst geht es schief mit unserer Republik.

Der Klubobmann der FPÖ hat es heute bereits gesagt – und auch ich habe es hier von dieser Stelle aus schon angesprochen –, Ministerpräsident Orbán wurde von allen Staaten heftigst kritisiert, weil er die Gesetze und Bestimmungen eingehalten hat. Herr Minister Sobotka, diese Einhaltung der Gesetze und Bestimmungen wünschen wir uns auch von Ihnen.

Ich habe auch noch einen Wunsch. Sie wissen ja selbst am besten, Herr Minister, die Tatsachen sind so, dass unsere Polizei auch entsprechenden Schutz braucht, denn die Polizei ist natürlich so manchen Angriffen ausgesetzt. Da braucht man einen besseren Schutz für unsere Sicherheit. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.14