Parlamentarische Materialien

Es hilft uns nicht, wenn wir, anstatt zu handeln, versuchen, Öl ins Feuer zu gießen. Das bringt nichts. Wir müssen aber schon bedenken, dass es einerseits Arbeit nach innen braucht, beispielsweise den Grenzschutz, und andererseits Arbeit nach außen, zum Beispiel Stichwort europäische Lösung. Aber es geht nicht nur um eine europäische Lösung.

Ich möchte schon klar sagen, es kann keine Rosinen-Picken-Theorie bei den Flüchtlingen geben. Wenn man in Europa Asyl will, dann kann man sich nicht aussuchen, wo, und es muss unabhängig davon sein, ob das Schweden, Österreich, die Slowakei oder Polen ist. Es ist in Wirklichkeit ein weltweites Thema. Die UNO ist gefordert. Es ist auch die Frage berechtigt: Was leisten die arabischen Staaten, die eigentlich in der Region vor Ort zu Hause sind?

Meine Damen und Herren! Mit dem neuen Innenminister haben wir eine Persönlichkeit, die einerseits politische Erfahrung hat. Ich glaube, eine ganz wesentliche Voraussetzung ist seine Erfahrung in der kommunalen Tätigkeit. Es sei mir durchaus die Bemerkung erlaubt: Vielen in diesem Hause würde es wahrscheinlich gut tun, wenn sie Erfahrung in der Kommunalpolitik hätten, denn wer in der Kommunalpolitik Erfahrung gesammelt hat oder dort zu Hause ist, weiß, was die Mehrheit der Menschen denkt (Zwischenruf des Abg. Loacker), wie das Realitätsempfinden der Menschen ist, welche Sorgen und Ängste sie haben, auch welche Befindlichkeiten. Darauf müssen wir reagieren.

Persönlich kenne ich Wolfgang Sobotka schon sehr lange. Ich weiß, dass er wirklich Handschlagqualität hat und dass die Zusammenarbeit für ihn im Vordergrund steht – allein wenn ich an das Projekt Machland Nord, den Machland-Hochwasserschutz denke, die Gemeinden Mauthausen bis St. Nikola, an die Zusammenarbeit Oberösterreich und Niederösterreich, wo wirklich menschliche Qualität, Handschlagqualität zu sehen war. Und genau das brauchen wir.

Wenn es um Sicherheit geht, brauchen wir auch einen Innenminister, der gezielt Maßnahmen für die innere Sicherheit setzt und dafür sorgt, dass dabei natürlich auch die Menschenrechte eingehalten werden.

Mit der Sicherheitspolitik in den letzten Jahren sind wir immer den richtigen Mittelweg gegangen. Nicht zuletzt dank des unermüdlichen Einsatzes unserer ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gehört Österreich nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt.

Ich glaube und ich bin mir sicher, dass Wolfgang Sobotka diesen Weg der Stabilität, des Augenmaßes und des Hausverstandes auch fortsetzen wird. Wir brauchen weder Übertreibungen auf der einen Seite, noch Träumereien auf der anderen Seite. Wir brauchen im Innenministerium konsequente Arbeit im Sinne der österreichischen Bevölkerung.

Lieber Herr Innenminister Sobotka, ich wünsche dir dabei viel Erfolg. Unsere Unterstützung hast du. (Beifall bei der ÖVP.)

13.08

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 94