Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 93

aber nicht dazusagen, dass sie nicht einmal die Kurse dazu anbieten, dass es schlicht und einfach an Angeboten fehlt – ja wie soll man Menschen motivieren, etwas zu tun, wenn man nicht investiert?

Und das ist die dritte Lektion: Jeder Euro und jeder Cent in Hubschrauber, in gepanzerte Fahrzeuge, in noch mehr Soldaten und Polizisten an der Grenze ist eine Fehlinvestition, wenn wir die Fragen der Integration und die Fragen der legalen Fluchtmöglichkeiten nach Europa nicht positiv beantworten können. (Beifall bei den Grünen.)

Auch Sie, Herr Innenminister, sind im Lizitationswettstreit: Wer präsentiert das unmensch­lichere Programm?, Wer eskaliert weiter in der Flüchtlingsbekämpfung?, mitten in der freiheitlichen Falle. – Wenn Sie glauben, dass das irgendetwas bringt, dann werden Sie beim nächsten großen Schleppungsversuch, der hoffentlich nicht so tragisch endet wie einige in der Vergangenheit, draufkommen, dass das einfach nicht geht.

Deswegen wäre es toll, wenn Sie als neuer Innenminister eines täten, nämlich sagen würden: Fangen wir neu an! Reden wir offen darüber, wie wir auf eine legale, vernünftige und menschliche Art und Weise diese Probleme lösen! Bilden wir mit Deutschland, Schweden und einigen anderen Staaten Koalitionen der Willigen, dann haben wir eine Chance in der Europäischen Union! Probieren wir etwas Neues! Mit der Übernahme der freiheitlichen Rezepte sind Sie und sind alle Ihre anderen Mitglieder der Bundesregierung gescheitert.

Deswegen wünsche ich Ihnen Erfolg beim Überdenken. Wir stehen als Gesprächs­partner zur Verfügung. Aber wir stehen nicht zur Übernahme der freiheitlichen Politik ins Regierungsprogramm zur Verfügung. Dafür können Sie von uns eine parlamen­tarische Garantie haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

13.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

 

13.03.58

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ge-schätzte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was braucht ein Innen­minister? – Er braucht Durchsetzungskraft, er braucht den Mut, auch Maßnahmen einzufordern, die bei manchen auf Widerstand stoßen und gleichzeitig ein hohes Verantwortungsbewusstsein erfordern. Und er braucht dieses Verantwortungsbewusst­sein auch, um die Sicherheit Österreichs entsprechend umfassend zu gewährleisten. Mit Wolfgang Sobotka haben wir einen neuen Innenminister, der diese Voraus­setzungen und diese Qualifikation auf jeden Fall mitbringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, in der österreichischen Bevölkerung steigt trotz der hohen Lebensqualität, die wir haben, eigentlich das Unsicherheitsempfinden. Genau hier gilt es anzusetzen. Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen und darauf regieren. Wir müssen mit Maßnahmen dagegenwirken – sei es beim Grenzschutz auf der einen Seite, sei es bei der Kriminalitätsbekämpfung auf der anderen Seite. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und auch die öffentliche Ordnung durch gezielte Kontrolle gewährleistet sind. Das ist unser gemein­samer Auftrag und bei diesem werden wir Wolfgang Sobotka gerne unterstützen.

Wir müssen die Sorgen der Menschen betreffend Überfremdung durch zum Beispiel die Flüchtlingskrise auf der einen Seite, aber auch die Frage, ob wir das auf der an­deren Seite finanzieren können, durchaus ernst nehmen. Hier gilt es mit Hausverstand, mit Anstand und mit Zusammenhalt zu reagieren. (Beifall der Abg. Nachbaur.)