Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 115

Es ist allein an Ihnen gelegen zu handeln, es war allein Ihre Schuld, nicht gehandelt zu haben. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit der vorliegenden Gesetzesmaterie haben Sie eines klar, und das schwarz auf weiß, aufgezeigt: Sie wollen bestehende Miss­stände einfach besser verwalten, und da stehen Sie im kompletten Unterschied zu den Freiheitlichen, denn wir Freiheitliche sagen: Die Missstände gehören nicht besser verwaltet, sondern abgestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist mit dem vorliegenden Regelwerk nicht möglich. In Wahrheit brauchten Sie einfach aufgrund der landläufig bekannten Untätigkeiten im Fremden- und Asylwesen seitens der österreichischen Bundesregierung einen medialen Aufhänger, um von vielerlei Problemstellungen in Österreich abzulenken.

Wir erinnern uns an das in wenigen Wochen durchgepeitschte Durchgriffsrecht gegen die Interessen der Bevölkerung quer durch Österreich, an die fehlende Grenzsicherung in ganz Österreich, die auch tatsächlich diesen Namen verdient. (Abg. Plessl: … Bundesgesetz! – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wir erinnern uns an die staatliche Schlepperei im letzten Herbst, die bis dato rund eine Million Menschen nach Österreich und durch Österreich in Richtung Deutschland ge­bracht hat. Wir erinnern uns an die horrenden, durch die Regierung selbst ver­schuldeten Kosten, die nunmehr den Steuerzahler treffen. Wir sind eingedenk der Bildungsproblematik, die mit dieser verfehlten Zuwanderungspolitik verbunden ist, der Arbeitsmarktüberforderung genauso wie der Gefährdung der Sicherheit unserer Bürger, die wohl hoffentlich nicht von Ihrer Seite zu leugnen sein werden.

Geschätzte Damen und Herren, die innere Ordnung und die öffentliche Sicherheit sind mit nationalem und internationalem Recht aufrechtzuerhalten. Dazu brauchen wir keine Formen einer Gesetzgebung, die tatsächlich nichts anderes sind als ein Placebo-Gesetz.

Werte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und ÖVP, Sie wissen das auch alle. Sie haben, als wir uns damit im Innenausschuss auseinandergesetzt haben, mehrfach selbst von dieser Situation in Österreich gesprochen. Das war ganz interessant, weil Sie damit ja kleinlaut zugeben mussten, was wir Freiheitliche über Monate, ja Jahre hinweg immer gesagt haben, worauf wir hingewiesen haben, wovor wir gewarnt haben und dafür auch mit dem Großteil der österreichischen Bevölkerung durch Ihre Frak­tionen als Hetzer verschrien waren. Sie haben dort tatsächlich festgehalten, wort­wörtlich: Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben. – Das ist richtig, jawohl, das hätten wir von Ihnen auch schon gerne vor wenigen Monaten gehört.

Die Grenze der Aufnahmefähigkeit ist erreicht. – Jawohl, die Grenze der Aufnah­me­fähigkeit ist aber schon im September letzten Jahres erreicht gewesen. Das Land würde die Zahl aus 2015, nämlich die 90 000 Asylanträge, nicht noch einmal ver­kraften. – Auch das war ein Zitat aus dem Ausschuss aus den Reihen von SPÖ und ÖVP. Auch das ist richtig, nur treiben die nunmehrigen Vorgaben seitens der Regierung Faymann die Republik Österreich gerade dazu hin, dass es auch heuer wieder 90 000 weitere Asylanträge geben wird, und in den nächsten Jahren weitere Hunderttausende – und da ist der Familiennachzug noch gar nicht eingerechnet, den Sie nunmehr auch sehr halbherzig reglementieren wollen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, somit ist dieses Asylgesetz, wie es von Ihnen medial in den Raum gestellt wird, eine absolute Themenverfehlung. Sie hätten sich vielmehr über folgende Fragen Gedanken machen müssen: Wie schaffe ich illegal in Österreich aufhältige Migranten schnellstmöglich außer Landes? Und wie schaffe ich es, dass illegal nach Österreich strömende Migranten außer Landes gehalten werden?