Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 114

8. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaf­fung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (1101 d.B.)

9. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Statistik Asylverfahren (1102 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1020/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung des nationalen Fremdenrechts (1103 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1522/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aus­weisung des Migrationshintergrundes in der Kriminalitätsstatistik“ (1104 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1583/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tages­aktuelle Flüchtlingsstatistik für Österreich“ (1105 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es handelt sich hierbei um Berichte des Ausschusses für innere Angelegenheiten.

Hinsichtlich der einzelnen Ausschussberichte verweise ich auf die Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Darmann. – Bitte.

 

14.02.36

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister Sobotka! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Zum vorliegenden Tagesordnungspunkt des Asylgesetzes auf der einen Seite, aber auch zu den anderen Tagesordnungspunkten bleibt mir, einleitend festzuhalten, dass es Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, nicht gelingen wird, diese Minimal­ständerungen im Asylwesen als absolute Verschärfung des Asylrechts darzustellen, wie Sie es in den letzten Wochen versucht haben, über die Medien zu kommunizieren. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Fakt ist, wir haben hier im Wesentlichen ein neues Mascherl für geltendes Recht, denn hätten Sie in den letzten Monaten, im letzten Jahr davon Gebrauch gemacht, auf nationale und internationale Regelwerke zurückzugreifen, hätte die österreichische Bevölkerung derzeit nicht mit den massiven Problemen des Ausflusses aus der modernen Völkerwanderung zu kämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)