Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 116

Was haben Sie getan? – Sie haben sich damit auseinandergesetzt, wie man weiter auf einem anderen Weg Migranten nach Österreich bringt. Damit ändert sich aber für die österreichische Bevölkerung gar nichts. Die Probleme bleiben die gleichen, die Belas­tung für die Bevölkerung bleibt die gleiche, quer durch alle Politikfelder, vom Arbeits­markt über Bildung bis hin zur Sicherheit.

Damit hätten Sie sich auseinandersetzen müssen und können, das wäre Ihre Verant­wortung gewesen, dies auch in der Politik als Volksvertreter so zu leben!

Wir werden in den nächsten Tagesordnungspunkten noch zwei weitere Anträge der Freiheitlichen Fraktion zur Abstimmung vorliegen haben, die sich insbesondere mit der Themenstellung einer konsequenten Abschiebung von Wirtschaftsmigranten befassen, und auf der anderen Seite spezielle Maßnahmen gegen straffällige Asylwerber oder massive Verfahrensverkürzungen für rasche Rechtssicherheit fordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wären Punkte gewesen, die sich Herr und Frau Österreicher von der Regierung, von den Regierungsvertretern, von den Vertretern der Regierungsfraktionen im Hohen Haus als Gesetzesinitiativen erwartet hätten, erwarten hätten müssen, wenn wir den derzeitigen Entwicklungen in Österreich Herr werden wollen! Zu viel Zeit wurde durch Ihre Untätigkeit vergeudet, und ein Placebo-Gesetz wird natürlich keine Verbesserung bei diesen Problemstellungen herbeiführen.

Somit ist es auch für mich sehr einfach nachvollziehbar, dass es sehr große Unstim­migkeiten in den Reihen der Regierungsfraktionen zu dem vorliegenden Gesetzent­wurf, zum Gesamtändernden Abänderungsantrag gibt, denn Sie selber sind sich nicht schlüssig, ob das alles rechtens und vor allem sinnvoll ist, was hier in Umsetzung gelangen soll.

Deshalb wäre es grundvernünftig gewesen, der Forderung der Freiheitlichen Partei nachzukommen, mit diesem Flickwerk endlich aufzuräumen, nicht alle halben Jahre – oder wie in den letzten Wochen alle paar Wochen – neue Varianten dieses Asylge­set­zes aufs Tapet zu bringen, sondern grundlegend das Asylwesen und das Fremden­wesen neu aufzuziehen, einen Neustart zu schaffen mit ganz glasklaren, konsequen­ten Regelungen im Sinne unserer Heimat Österreich. Das wäre eine Notwendigkeit, die nach wie vor gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hält Sie niemand davon ab, diesen Neustart zu wagen. Wichtig wäre es aber, als vorherigen Schritt auch zuzugeben, dass man mit diesem Flickwerk nicht im Sinne unseres Landes weiterkommen wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.10.23

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Sobotka! Meine Damen und Herren! Ich bringe zunächst folgenden Antrag ein:

Gesamtändernder Abänderungsantrag

der Abgeordneten Schabhüttl und Amon, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage 996 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden in 1097 der Beilagen.