Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden.
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Der Antrag ist verteilt, ich darf ihn in den Grundzügen erläutern: Er hat die Möglichkeit der Verordnung der Bundesregierung zum Inhalt. Es geht um das Stellen von Anträgen auf internationalen Schutz, es geht um die Hinderung an der Einreise, Zurückweisung und Zurückschiebung und um eine Reihe von Änderungen im Asylverfahren.
Ich möchte in dem Zusammenhang sehr gerne auf meinen Vorredner, Herrn Kollegen Darmann, eingehen, der einmal mehr von einem Placebo-Gesetz gesprochen hat. Das ist bemerkenswert, wir werden nunmehr seit Wochen, seit dieses Gesetz in Diskussion ist, mit E-Mails bombardiert, es gibt heftigste Proteste.
All diese Herrschaften haben offenbar das Gesetz nicht gelesen, denn es steht ihren Ausführungen zufolge nichts drinnen, es ist ein reines Placebo-Gesetz. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Darmann, ich finde es ein bisschen schade, denn die FPÖ hätte hier einmal die Chance – da das eines ihrer Kernthemen ist, wie Sie auch immer sagen –, sich ein bisschen konstruktiv zu beteiligen. Aber wo ist denn Ihr Gesetzesvorschlag zu dieser Thematik? (Zwischenruf des Abg. Darmann.)
Sie werfen uns vor, wir betrieben ein Stückwerk, weil wir in den letzten Jahren immer wieder im Asyl- und im Fremdenrecht Maßnahmen gesetzt haben, Verschärfungen vorgenommen haben. Sie unterstellen uns, ein Stückwerk zu betreiben (Abg. Darmann: Stimmen Sie zu?), aber wo ist Ihr gesamthafter Vorschlag zu dieser Thematik? (Abg. Darmann: Zig Anträge!) Das Einzige, was Sie zusammenbringen, sind an und ab ein paar Entschließungsanträge mit vielleicht populär klingenden Überschriften, aber wo ist denn Ihr Abänderungsantrag zu dieser Gesetzesvorlage, Herr Kollege Darmann? (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben zu dem Thema nichts vorgelegt! Was Sie zustande bringen, sind ein paar giftige Plakate. Ich gratuliere herzlich, aber wo sind Ihre inhaltlichen Vorlagen? Wo ist der harte Kern der Arbeit, Herr Kollege Darmann? Wo ist Ihre parlamentarische Arbeit, wo legen Sie Gesetzesinitiativen vor, wie denn dem Problem und dieser Herausforderung zu begegnen wäre? Da kommt nichts, und das ist eigentlich sehr enttäuschend, Herr Kollege Darmann. (Abg. Darmann: Schauen Sie die zig Anträge an, die im Ausschuss liegen und von Ihnen vertagt werden oder nicht behandelt werden!)
Niemand hat gesagt, dass diese ganz massive Migrationsbewegung, die wir seit Monaten erleben, eine einfache Sache ist. Sie sagen im Übrigen auch, dass alle Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, nicht helfen. Auch da möchte ich Ihnen entgegentreten, Herr Kollege Darmann. Sie wissen, mein Wahlkreis umfasst die südwestliche Steiermark, die Bezirke Leibnitz, Deutschlandsberg und Voitsberg, und ich kann Ihnen sagen, es ist ein gewaltiger Unterschied zwischen dem, was sich noch vor wenigen Wochen abgespielt hat und heute. Ich lade Sie ein, fahren wir gemeinsam nach Spielfeld, schauen wir uns das an, die Unterschiede sind beträchtlich! (Abg. Darmann: Hören Sie doch auf mit Spielfeld, wenn ganz andere Wunden offen sind!)
Es ist selbstverständlich das Verdienst dieser Bundesregierung, dass sie gesagt hat: Wir treffen uns mit den Balkanstaaten, wir setzen Maßnahmen, dass diese Migrationsbewegungen auf der Balkan-Route beendet werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja nicht das Thema!) Und selbstverständlich ist das ein Ergebnis, das ein Erfolg dieser Bundesregierung ist, Herr Kollege Darmann! Einfach zu sagen, das ist alles
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