Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 118

nichts, was wir tun, ist ein bisschen zu einfach. (Abg. Darmann: … Dublin und Schengen!)

Das Zweite, was ich Ihnen sagen möchte: Ihrem ständigen Vorwurf des permanenten Rechtsbruchs möchte ich auch entgegentreten. (Abg. Darmann: Bitte!) Es ist keine Frage, dass das Dublin-Verfahren nicht funktioniert hat, da sind wir uns einig. Wo wir uns aber nicht einig sind, ist, dass es, wenn jemand aus einem Schengen-Nachbar­staat kommt, wie etwa Slowenien, dann an sich einen freien Grenzübertritt gibt. Und die Bundesregierung musste – das tragen wir doch alle mit – zu einem Zeitpunkt, als ganz einfach Kapazitätsgrenzen erreicht worden sind, als es einfach nicht mehr akzep­tabel war, auch mengenmäßig, quantitativ nicht mehr machbar war, ent­sprechende Maßnahmen setzen.

Herr Kollege Darmann, es wäre langsam an der Zeit – ich weiß schon, es ist noch immer ein wenig Wahlkampf –, auch die FPÖ dazu zu bringen, dass sie sich einmal konstruktiv an der Problemlösung beteiligt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das tun wir ja wohl eh!) Sie sind Weltmeister im Aufzeigen von Problemen, wunderbar, das ist auch in Ordnung und das ist auch Ihr Job als Oppositionspartei, aber es wäre auch Ihr Job als Oppositionspartei, sich konstruktiv an der Problemlösung zu beteiligen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das tun wir ja laufend! – Abg. Darmann: Sie können ja unseren Anträgen zustimmen!) Dazu möchte ich Sie sehr, sehr herzlich einladen, vielleicht bringen Sie noch bis zum Ende der Debatte Vorschläge in Hinblick auf die gesetzliche Novelle ein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der gesamtändernde Abänderungsantrag wurde an die Abgeordneten verteilt, er ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Gesamtändernder Abänderungsantrag

der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl und Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen

Zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (996 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (1097 d.B.)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Asylgesetzes 2005

Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2015 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 10/2016, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 35 folgende Einträge eingefügt: