Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 148

(Ausbau- und Umbauarbeiten in Schulen) erforderlich, die allerdings nur mit einer jahrelangen Vorlaufzeit und nicht kurzfristig umsetzbar wären.

Die Ausweitung des Angebotes an Integrations- und insbesondere Deutschkursen betrifft jedoch nicht nur Schutzsuchende im schulpflichtigen Alter, sondern ist auch für erwachsene Schutzsuchende – mit Blick auf deren Integration am Arbeitsmarkt sowie der Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben - von größter Bedeutung. Das Angebot an Deutschkursen, aber auch Alphabetisierungs- und Basisbildungskursen, müsste daher ausgeweitet werden, sodass flächendeckend der zeitnahe Zugang zu diesen gewährleistet werden kann. Betrachtet man die erfor-derliche Menge an Kursplätzen, qualifizierten Lehrkräften und die notwendige Qualität des Unterrichts, wird das System – bei wachsender Belastung - an seine Grenzen stoßen.

Ein weiterer wesentlicher Faktor im Hinblick auf eine gelungene Integration ist die sozial-integrative Wohnpolitik auf lokaler Ebene. Hierunter ist nicht nur die Schaffung von Wohnraum durch die Gemeinden an sich zu verstehen, vielmehr soll eine aus­gewogene Verteilung der Schutzsuchenden auf die einheimische Bevölkerung sicher­gestellt werden. Dieser Aufgabe steht derzeit jedoch der akute Mangel an leistbarem Wohnraum, insbesondere in den Ballungsräumen, im Weg. Wohnungsengpässe sind im Hinblick auf die sozial-integrative Funktion jedoch nicht kurzfristig behebbar, son­dern bedürfen einer langfristigen Planung und Umsetzung. Bei einem anhaltenden Zustrom an Schutzsuchenden ist die Errichtung von Großquartieren die einzige Möglich­keit, die Unterbringung einer derartigen Vielzahl an Menschen zu garantieren und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Bereitstellung von Großunterkünften würde dem Ziel einer nachhaltigen Integration in die Aufnahmegesellschaft jedoch geradezu widerlaufen, Segregationstendenzen verstärken und das Risiko der Bildung von Parallel­gesellschaften deutlich erhöhen.

Bei einem neuerlichen Zustrom an Schutzsuchenden in einem auch nur annähernd vergleichbaren Ausmaß wie im Jahr 2015 könnte angesichts der absehbaren Kapazitätsgrenzen eine erfolgreiche und nachhaltige Integration der Schutzsuchenden aus derzeitiger Sicht nicht gewährleistet werden.

Arbeitsmarkt

Ein enormer Zustrom an Schutzsuchenden hinterlässt auch am Arbeitsmarkt, der mit seinen hohen Lohn- und Sozialstandards als einer der attraktivsten europäischen Arbeitsmärkte gilt, deutliche Spuren. Der österreichische Arbeitsmarkt, als einer der attraktivsten europäischen Arbeitsmärkte, mit hohen Lohnstandards und Arbeitnehmer­schutzbestimmungen gerät aufgrund der starken Arbeitskräfteangebotsausweitung zunehmend unter Druck, auch durch den Zustrom von Arbeitskräften aus den EU-Mitgliedsstaaten. Die hohe Anzahl an Schutzsuchenden im Jahr 2015 stellt in dieser Situation eine enorme zusätzliche Belastung für den Arbeitsmarkt dar; eine weitere, vergleichbare hohe Anzahl an Asylantragstellungen wie jene des Jahres 2015 wäre somit aus arbeitsmarktpolitischer Sicht nicht verkraftbar.

Die starke Zunahme an Schutzberechtigten – die meisten Asylantragsteller stammen aus Herkunftsstaaten mit einer hohen Asylanerkennungswahrscheinlichkeit – bedeutet einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich. Es ist davon auszugehen, dass von den rund 89.000 im Jahr 2015 gestellten Asylanträgen der überwiegende Teil den Status eines Asylberechtigten oder zumindest den Status eines subsidiär Schutz­berechtigten - und damit einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang - erhalten werden. Die hohe Anzahl an Schutzberechtigten schlägt sich bereits jetzt in der Arbeitslosen­statistik nieder: Derzeit (Stand: Ende Februar 2016) sind beim Arbeitsmarktservice (AMS) rund 23.000 Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte vorgemerkt.