Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 149

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Dabei handelt es sich um einen Anstieg von 51% im Vergleich zum Jahr 2015. Laut Prognosen werden im Laufe des Jahres 2016 weitere 30.000 Schutzberechtigte vom AMS zu betreuen sein.

Eine rasche Integration der Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt scheitert häufig daran, dass ein relativ großer Anteil dieser Betroffenen zwar über eine weiterführende schulische Ausbildung, nicht jedoch über Qualifikationen verfügt, die unmittelbar am österreichischen Arbeitsmarkt verwertbar sind. Die zeitliche Verzögerung der Integra­tion resultiert somit daraus, dass diese Personen mit Sprachkursen, Kompetenzchecks und weiterführenden Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen erst für den öster­reichischen Arbeitsmarkt „jobfit“ gemacht werden müssen. Für diese Maßnahmen bedarf es beträchtlicher zusätzlicher Mittel für die  vor dem Hintergrund steigender Zahlen der Schutzberechtigten  erforderliche Ausweitung des Angebotes an Qualifika­tionsmaßnahmen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass selbst wenn sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft und Anerkennungsverfahren hinsichtlich vorhandener Berufsqualifikationen beschleunigt und verbessert werden, die meisten Schutzberechtigten mittelfristig - wenn überhaupt - lediglich im Segment der unqualifizierten Beschäftigung Anstellungsmöglichkeiten finden werden. Damit treten sie in direkte Konkurrenz zu der beträchtlichen Anzahl an unqualifizierten inländischen und am Arbeitsmarkt bereits integrierten ausländischen Arbeitskräften. Ein im Niedriglohnbereich konzentriertes zusätzliches Angebot von Arbeits­kräften würde wiederum zu einem weiteren Anstieg und der Verfestigung der Arbeitslosigkeit in einem ohnehin schwierigen Arbeitsmarktsegment führen. Eine dadurch entstehende gesteigerte Arbeitslosigkeit hätte das Potential, soziale Span­nungen und Unruhen in der Bevölkerung hervorzurufen. Die prognostizierten Entwick­lungen stellen somit aus derzeitiger Sicht eine Bedrohung für die Sicherheit, öffentliche Ordnung und den sozialen Frieden in Österreich dar.

Sicherheitsbereich

Unter Berücksichtigung kriminalstatistischer Auswertungen und operativ gesicherter Ermittlungserkenntnisse des BMI kann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass ein gleichbleibend starker Migrationsdruck im Jahr 2016 einen Anstieg der Kriminalität sowie eine Verschlechterung der Sicherheitslage insge­samt verursachen würde.

Aus derzeitiger Sicht ist als weitere Begleiterscheinung eines kontinuierlichen Zustroms Schutzsuchender, in einem mit dem Jahr 2015 vergleichbaren Ausmaß, die Entste­hung interreligiöser und interethnischer Spannungen und Konflikte wahrscheinlich: Die überwiegende Mehrheit der einreisenden Schutzsuchenden gehört unterschiedlichen Konfessionen an. Aus bisherigen Erfahrungen ist dadurch mit einer Zersplitterung in diverse Strömungen in der Aufnahmegesellschaft zu rechnen, was wiederum insbe­sondere zu intrareligiösen Spannungen führen könnte, weshalb diese Fälle aus der­zeitiger Sicht ein ernstes Sicherheitsrisiko darstellen würden.

Darüber hinaus hat sich in den letzten Jahren die Anzahl an interethnischen Konflikten erhöht: In der Vergangenheit wurde ein verstärktes Aufkommen von „Revierkonflikten“ verzeichnet, wobei sich den bisherigen Erfahrungen entsprechend, die an derartigen Konflikten teilnehmenden Personengruppen stetig vergrößern und in verbesserter bzw. hierarchisch gegliederter Struktur in Erscheinung treten. Aus derzeitiger Sicht besteht vor diesem Hintergrund, bei einem Zustrom an Schutzsuchenden, der mit dem Jahr 2015 vergleichbar ist, eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass interethnisch-kulturelle Kon­flikte weiterhin ansteigen. Dies könnte eine erhebliche Gefahr für die österreichische Aufnahmegesellschaft darstellen, da bei interethnisch-kulturellen Konflikten unaus-


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