Aus den vorangegangenen Ausführungen geht hervor, dass eine auch nur annähernd gleichbleibende Zuwanderung auf dem Rekordniveau des Jahres 2015 nicht nur die innere Sicherheit in einem starken Ausmaß gefährden und zu einem Anstieg der Kriminalität führen könnte; vielmehr würden auch im Inneren der Gesellschaft Verhältnisse geschaffen werden, die eine steigende Beeinträchtigung der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung herbeiführen könnten. Selbst bei Aufstockung der personellen Ressourcen zur Erfüllung der exekutiven Tätigkeiten – vor allem vor dem Hintergrund der langen Dauer der Grundausbildung für den Polizeidienst – kann eine effektive Kriminalitätsbekämpfung angesichts der Vielfalt der skizzierten Gefahren nicht mehr lückenlos sichergestellt werden.
Belastung des Staatshaushaltes
Der Zustrom an Schutzsuchenden im Jahr 2015 zieht erhebliche finanzielle Belastungen des öffentlichen Haushaltes nach sich, die bei einem neuerlichen, vergleichbaren Zustrom im Jahr 2016 vom österreichischen Staat nicht mehr getragen werden können. Die im Zusammenhang mit Asylantragstellern entstehenden Kosten betreffen drei unterschiedliche Bereiche, die bereits in der Vergangenheit auf Grund der hohen Asylantragszahlen in eine finanzielle Schieflage gerieten und die bei anhaltend hohen Zahlen angesichts der finanziellen Herausforderungen vollständig zum Erliegen kommen werden. Es handelt sich hier zum einen um den Bereich der humanitären Unterbringung und Versorgung, d.h. um Kosten für Unterkunft und Versorgung mit Lebensmitteln sowie Gesundheitsversorgung. Die Kostensätze entsprechend der Grundversorgungsvereinbarung gem. Art. 15a B-VG wurden um etwa 12 % angehoben, um der zunehmenden Knappheit an Unterkünften Rechnung zu tragen. Geeignete Quartiere und Quartiergeber sind nur noch zu weiter steigenden Kosten verfügbar. Zum anderen betrifft dies den Bereich unmittelbarer Integrationsmaßnahmen für Schutzberechtigte (Arbeitsmarkt und Eingliederung in die Gesellschaft etc.) sowie den Bereich der Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Verwaltung, d.h. der damit verbundenen Verwaltungskosten des BMI, der Verwaltungsgerichte und der Kosten für Mindestsicherung von Schutzberechtigten. Die Zahlen des Jahres 2015 zeigen im Vergleich zu den Jahren davor, dass es in all diesen Bereichen zu einem Anstieg der finanziellen Ausgaben kam, welcher in unmittelbarem Zusammenhang mit den stark gestiegenen Asylantragszahlen gesetzt werden kann. Asylberechtigte haben bis vier Monate nach Zuerkennung des Schutzstatus Anspruch auf Mittel aus der Grundversorgung. Danach steht Asylberechtigten und Subsidiär Schutzberechtigten der unbeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt zu bzw. haben sie - in Ermangelung eines Arbeitslosengeldes - Anspruch auf Mindestsicherung. Die Kosten betreffend die Grundversorgung werden entsprechend dem Verhältnis der Grundversorgungsvereinbarung gem. Art. 15a B-VG von Bund und Bundesländern getragen. Die finanziellen Kosten betreffend die Mindestsicherung wird von den Bundesländern getragen.
Gerade die Grundversorgung der Asylwerber ist jener Bereich, der den Großteil der finanziellen Kosten verursacht. Laut Statistik des BMF stiegen die Gesamtausgaben für Schutzsuchende in Österreich beträchtlich an. Ein anhaltend hohen Zustrom an Schutzsuchenden, wie jener des Jahres 2015 würde somit weiterhin hohe finanzielle Zuwendungen im Rahmen der Grundversorgung und somit eine enorme Belastung des Staatshaushaltes bedeuten.
Aus den Aufzeichnungen des AMS lässt sich ableiten, dass sich seit 2014 der Großteil aller Asylberechtigten arbeitslos melden. Die gesetzliche Pflicht zur Auszahlung des Schulungs- und des Arbeitslosengeldes durch das AMS an die Anspruchsberechtigten zieht naturgemäß erhebliche budgetäre Belastungen des Staatshaushaltes nach sich, die sich umso mehr verstärken werden, je höher die Anzahl der Schutzberechtigten ist. Generell liegt die Erwerbsquote von Drittstaatsangehörigen mit Asylhintergrund – nicht
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