Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 185

Verfassungsänderungen, Asylgesetzänderungen – hier im Nationalrat ist keine Zeit, aber bei einem Kaffee können wir das alles dann in aller Klarheit und in aller Deut­lichkeit und in allem Einvernehmen im Detail besprechen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist der falsche Zugang zu einer derart komplexen und vor allem überlebens­wichtigen Materie in dieser Republik!

Ein Detail möchte ich als Beispiel herausgreifen. In diesem Paket wird jetzt die Asyl­verfahrensdauer wieder auf bis zu 15 Monate ausgeweitet. Dazu schreibt das Land Wien:

„Eine längere Verfahrensdauer führt auch zu einem längeren Verbleib in der Grund­versorgung. Eine Verlängerung der Verfahren ist eine Abkehr von der bisher – auch in der Art. 15a Vereinbarung – festgelegten Strategie der zu beschleunigenden Verfahren und wird dezidiert abgelehnt.“

Wiener Landesregierung. – Ja warum? Vielleicht zahlen Sie, vielleicht haben Sie zu viel Geld im Budget. Ich bin ja schon gespannt, wie unsere neue Finanzlandesrätin in Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, das im Rahmen ihres Budgets wird ausbaden können, wenn das in der Grundversorgung mehr kostet. – Das ist also auch eine sehr interessante Konstellation. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Kommen wir aber jetzt zu den Punkten, die die Vorredner immer angesprochen haben. Sie haben gesagt: Ja, die Europäische Union, die EU, wir müssen gemeinsam an Lösungen arbeiten, da muss man endlich einmal Durchsetzung zeigen und so weiter. – Wir haben Vereinbarungen mit dieser Europäischen Union. Wir haben das Dublin-Übereinkommen, wir haben den Schengen-Vertrag. Man will immer die große Lösung haben. Aber was tut sich in Wirklichkeit auf europäischer Ebene? – Gar nichts. Und dann kommt Herr Kollege Pilz mit dem Vorschlag, wir als Österreicher sollten eigentlich Vorbild sein, wir sollten etwas vorzeigen und das machen, was alle anderen Staaten rundherum nicht machen: Wir nehmen noch mehr Flüchtlinge auf.

Und wissen Sie, welche Konsequenz das laut Kollegen Pilz haben wird? – Diese anderen Staaten – Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen – sind dadurch beschämt. (Abg. Darmann: Bravo! – Abg. Neubauer: Bumm!) – Ich sage Ihnen eines: Die werden lachen! Das tun sie bereits seit Langem, sie lachen über uns. (Beifall bei der FPÖ.) Sie werden sagen: Endlich haben wir wieder jemanden gefunden, der uns das alles abnimmt, und wir brauchen gar nichts zu tun! Wir erfreuen uns unserer eigenen Lösun­gen, da es offensichtlich Volksvertreter gibt, die für ihr eigenes Volks gewählt sind, es aber manche gibt, die für alle Völker im Land gewählt sind. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Aber zum Beispiel auch Frau Kollegin Korun: Sie ist ja mittlerweile schon ungeduldig mit der Europäischen Union. Wir hatten ja das Vergnügen bei einer Diskussion am 14. April in der ZiB 24, wo ich sie mehrmals fragen musste, wie lange sie denn noch Geduld mit der EU hat, bis endlich einmal diese große gemeinsame Lösung kommt. Darauf hat sie gesagt: einen Monat. Jetzt haben wir bereits den 27. April, fast zwei Wochen sind um, ich bin gespannt, wann diese Lösung jetzt endlich in Sicht kommen wird, ich glaube es nämlich seit den letzten Monaten nicht mehr. Aber ich werde sicher nicht vergessen, Sie nach Ablauf des Monats zu fragen, wann Sie in den freiheitlichen Klub übertreten werden, damit Sie dann endlich einmal die Lösungen bekommen, die Sie von der EU nicht bekommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von den Grünen haben auch gemeint: Wir wollen mit dieser Flüchtlingspolitik eigentlich auch ein anderes Europa haben. – Ja, dieses andere Europa möchte ich mir, wie Sie das sagen, einmal vorstellen können, damit man einmal weiß, wie ein anderes Europa aussieht. Ich weiß nur eines, die Titanic hat beim Stapellauf anders ausge-