gekannt, und wir wissen, wie lange es uns hier eigentlich schon beschäftigt. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht einmal zu diskutieren, ob Österreich oder die ÖVP unsozial sind, denn damit die anderen europäischen Länder das erfüllen, was Österreich bis jetzt schon erfüllt hat, müssen sie noch einiges aufholen. Aber jedes Land kann nur so viel an Sozialleistungen erfüllen, wie es auch möglich ist, sie zu leisten.
Zur Meinung der Grünen zu diesem Gesetz, die wir kennen, sage ich ganz klar, dass das nicht unsere Meinung ist. Ich glaube auch, sagen zu können: Sozial sein und geben und helfen kann man nur so lange, solange man selbst auch der Herr im Haus ist – und was privat gilt, gilt auch für diesen Staat. Sie wissen, was ich damit meine.
Zu diesem Meinungsschwenk der Freiheitlichen: Ich weiß, was am Höhepunkt der Debatte diskutiert wurde, was von den Freiheitlichen verlangt wurde, was vom Parteiobmann, vom Klubobmann verlangt wurde. Ich lese Ihnen jetzt etwas vor:
„Was wir brauchen, sind strenge Kontrollen unserer Grenzen und (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja! – Abg. Darmann: Richtig!), wenn es notwendig ist, deren Schließung. Wer keinen Asylgrund hat, dem muss klar sein, dass er umgehend abgeschoben wird (…). Und wir brauchen eine festgesetzte absolute Höchstzahl an Asylanten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig!), die wir aufnehmen, und keine Prozentquoten von Zahlen, die nach oben offen sind.“
Dieses neue Asylgesetz beinhaltet das. (Abg. Lugar: Wer hat das gesagt?!) – Das hat am Höhepunkt dieser Diskussion der Parteiobmann der Freiheitlichen, Herr Klubobmann Strache, gesagt. Im letzten Jahr war auch die Rede von einem Volksbegehren. Und wisst ihr, was ein Teil dieses Volksbegehrens war und so auch immer verkündet worden ist? – Ich habe es aus dem Archiv der APA herausgeholt. (Abg. Lugar: Wann hat er das gesagt?) – Wer das gesagt hat? – Klubobmann Strache hat das am 22. September 2015 und am 19. August 2015 gesagt, als auch bei diesem Volksbegehren im Grunde genommen das verlangt wurde, was im neuen Asylgesetz steht.
Deshalb würde ich mir auch von einer Oppositionspartei wünschen, dass man, wenn es um das oberste Wohl einer Republik geht, um die Sicherheit bei solchen Fragen, um eine Regierungspartei, die in der Lage ist, europaweit in diesem Bereich ein Vorbild zu sein und nur das umsetzt, was vor einem halben Jahr hier öffentlich diskutiert wurde, was noch nicht rechtskräftig war, jetzt in ein Gesetz gegossen wird, in das auch die Ideen der Oppositionsparteien aufgenommen worden sind, auch den Mut hat, da jetzt zuzustimmen. Sie könnte auch sagen, dass die Regierung mit einem guten Beispiel vorangeht; und die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass man dieses große Problem Asyl und die Ängste, die die Leute davor haben, in den Griff bekommt. Man weiß, dass es das, was es das letzte Jahr gegeben hat, nicht mehr geben darf; und dafür braucht es dieses Gesetz.
Herr Innenminister, ich kenne dich noch nicht so lange, aber dein Auftritt und deine zwei Reden heute haben nicht vermittelt, dass du mit diesem Amt und dem Innenministerium eigentlich noch nichts zu tun gehabt hast. Das hat gezeigt, dass du weißt, was den Leuten wehtut und wovor sie Angst haben. Du hast dich schon lange mit diesem Inhalt auseinandergesetzt, denn sonst ist es eigentlich nicht möglich, dass jemand inhaltlich – und da können sich einige von uns etwas abschneiden – schon so in der Materie drinnen ist. (Abg. Lugar: Geht miteinander auf einen Kaffee!) Ich wünsche dir alles Gute, ich wünsche dir viel Kraft. Etwas möchte ich noch dazusagen. Bleib so, wie dein Ruf ist: konsequent, hart, auch wenn es manchmal jemandem nicht passt. Alles, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)
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